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Darum geht es bei der Düngeverordnung

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Debatte im Bundestag - Darum geht es bei der Düngeverordnung

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Im Bundestag wird über schärfere Regeln fürs Düngen debattiert. Die Regierung will den Grundwasserschutz verbessern, für viele Bauern ist "das Maß voll". Ein Überblick.

Archiv: Ein Landwirt düngt eine Wiese mit Gülle am 23.03.2019 in Stötten (Bayern)
Gülle als Dünger auf einem Feld
Quelle: dpa

Was steht in der geplanten neuen Düngeverordnung?

Sie soll das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken. Die Bundesregierung will damit vor allem die Nitratbelastung im Trinkwasser reduzieren. Und nebenbei hohe Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen EU-Recht vermeiden. Vorgesehen ist etwa eine längere Sperrfrist für das Ausbringen von Dünger im Herbst und im Winter und größere Abstände zu Gewässern. Außerdem soll Festmist auf gefrorenen Boden nur eingeschränkt ausgebracht werden dürfen und eine flächendeckende Sperrfrist für phosphathaltige Düngemittel zwischen Anfang Dezember und Mitte Januar eingeführt werden. Daneben soll es "Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen" geben.   

Wie wichtig sind schärfere Regeln für die Umwelt?

Dünger enthält wichtige Nährstoffe wie Stickstoff und ist für die Landwirtschaft unverzichtbar. Problematisch wird es, wenn mehr Stickstoff in den Boden gelangt, als die Pflanzen aufnehmen können. "Stickstoffüberschüsse können Wasser- und Land-Ökosysteme belasten sowie Klima, Luftqualität und die Biodiversität beeinträchtigen", warnt das Umweltbundesamt (UBA). In der aktuellen Diskussion besonders relevant: Überschüssiger Stickstoff wird im Boden mit der Zeit in Nitrat umgewandelt und kann das Grundwasser belasten. Für Säuglinge könnte das lebensgefährlich sein, weshalb es strenge Grenzwerte für Nitrat im Trinkwasser gibt. Wasserversorger beklagen, dass sie Grundwasser teils mit großem Aufwand filtern oder verdünnen müssen.

Das Video erklärt, wie Grenzwerte entstehen.

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Gelangt in Deutschland zu viel Stickstoff in den Boden?

Laut UBA ist der Stickstoffüberschuss in der deutschen Landwirtschaft seit Jahren zu hoch. Das Amt beziffert ihn für das Jahr 2017 auf 77 Kilogramm pro Hektar - eine Zahl, an der sich seit mehr als 20 Jahren praktisch nichts geändert habe. In Gebieten mit intensiver Tierhaltung, wo also besonders viel Gülle anfällt, sei der Stickstoffüberschuss sogar gestiegen. In der von Eurostat ermittelten Bruttostickstoffbilanz lag Deutschland 2015 im EU-Vergleich auf Rang acht und damit im oberen Drittel. Im Schnitt lag der Überschuss in der EU bei 49 Kilogramm pro Hektar - bei sinkender Tendenz.

Umweltverbände wie etwa der WWF kritisieren auch die jetzt diskutierte Verschärfung der Düngeverordnung als unzureichend. Die Überschüsse müssten in Deutschland auf deutlich unter 50 Kilogramm pro Jahr sinken. Das könne nur mit einer Verringerung der Nutztierbestände in den betroffenen Regionen klappen.     

Wie viel Gülle wird in Deutschland als Dünger ausgebracht?

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurde 2015 eine Gesamtmenge von rund 208 Milliarden Liter flüssigem Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftlich genutzter Fläche ausgebracht. 109 Milliarden davon waren Rindergülle und 31 Milliarden Schweinegülle. Flüssiger Biogas-Gärrest kam auf rund 63 Milliarden Liter. Neben flüssigem wurde auch fester Wirtschaftsdünger genutzt. 2015 waren es etwa 20 Millionen Tonnen Festmist. Deutschland gehört neben Spanien, Frankreich und Großbritannien zu den Ländern mit den größten Viehbeständen in der EU.

Welche Rolle spielt die EU-Kommission in der Diskussion?

Eine große Rolle, denn die Kommission fordert von der Bundesregierung schon seit Jahren, ihre Regeln zu verschärfen. Im Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt habe. Das Urteil bezieht sich auf die Zeit bis 2014, in der die ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Gewässer unzureichend gewesen seien. Zwar hat die Bundesregierung die Düngeverordnung bereits 2017 verschärft. Die EU-Kommission sieht aber auch dafür Anpassungsbedarf und hat ein weiteres Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums drohen nun drastische Zwangsgelder von bis zu 857.000 Euro für jeden Tag, an dem die Richtlinie nicht umgesetzt wird. 

Was kritisieren und befürchten die Landwirte?

Sie halten eine weitere Verschärfung der Regeln für Umwelt- und Insektenschutz sowie die Verschärfung der Düngeverordnung für unzumutbar. Die Landwirtschaft habe in Teilen schon viele gesellschaftliche Anforderungen umgesetzt. "Viele sagen, das Maß ist voll, und wollen das so nicht länger akzeptieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Wochenende der "Passauer Neuen Presse". Dass die neuen Regeln zum Schutz vor Nitrat im Grundwasser auf validen Daten beruhen, wird vom Deutschen Bauernverband (DBV) bezweifelt. Besonders betroffene Gebiete seien etwa zu "pauschal und weiträumig" festgelegt worden. Außerdem sei die Wirkung der Änderungen in der Verordnung von 2017 heute noch gar nicht messbar.

Tausende Landwirte haben diese Woche in Berlin gegen das Agrarpaket der Bundesregierung protestiert. Viele Bauern fühlen sich als Buhmänner und fürchten wegen der geplanten Vorgaben zum Artenschutz und schärferen Dünge-Beschränkungen um ihre Existenz.

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Der DBV warnt vor enormen wirtschaftlichen Belastungen für die Landwirte, die sich im dreistelligen Millionenbereich jährlich bewegen könnten. Die neue Verordnung würde dazu führen, dass teilweise nicht mehr ausreichend gedüngt werden könne, kritisiert etwa auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd: "Dies würde dazu führen, dass in Deutschland Brotweizen sowie viele Gemüse- und Salatarten nicht mehr angebaut werden können." Die Folge sei eine Produktionsverlagerung ins Ausland mit wesentlich geringeren Standards.

Worum geht es im Bundestag?

Um insgesamt vier Anträge der Oppositionsparteien. Die FDP fordert, die Düngemittelverordnung "auf wissenschaftliche Grundlage" zu stellen und bei neuen Beratungen über eine Verschärfung "Betroffene" mit einzubeziehen. Die AfD will, dass die EU-Nitrat-Richtlinie zum "Schutz landwirtschaftlicher Familienbetriebe" ganz ausgesetzt, überprüft und gegebenenfalls geändert wird. Weitreichend sind zwei Anträge der Grünen. Sie wollen, dass die Düngemittelverordnung unverzüglich verschärft wird. Außerdem soll der Gewässerschutz noch konsequenter verfolgt werden. Die Forderung: eine Strategie , "die ein gesetzliches Nitratminderungsziel umfasst, um die Belastung schrittweise auf einen maximalen Überschuss von 30 Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr zu reduzieren". Unter anderem soll der Viehbestand auf ein "umweltverträgliches Maß von maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar" reduziert werden.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.

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