Das russische Parlament hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die harte Strafen für "Fake News" über die Armee vorsieht. Außerdem mussten einige Medien ihre Arbeit einstellen.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete es am Abend und setzte es damit in Kraft.
Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".
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Medien müssen Arbeit einstellen
Unter Strafe stehen - laut Gesetzestext - konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Deutsche Welle und BBC stellen Arbeit ein
Nur zwei Stunden nachdem die Duma das Gesetz verabschiedet hatte, kündigte die Nachrichten-Webseite Snak an, ihren Betrieb einzustellen, weil zahlreiche Restriktionen die Arbeit der Medien in Russland beeinträchtigten. Am frühen Donnerstagnachmittag Ortszeit waren auch die russischen Dienste von Radio Free Europe nicht mehr zu zugänglich.
Außerdem blockierte die russische Medienbehörde für Einwohner den Zugang zu fünf Internetseiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag meldete. Betroffen waren:
- Deutsche Welle
- BBC
- Voice of America
- Radio Free Europe/Radio Liberty
- die lettische Webseite Meduza
Seit einer Woche führt Russlands Präsident Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine. "Wir sehen die klassischen Entwicklungen einer autoritären Führung", so Rüdiger von Fritsch (ehem. deutscher Botschafter in Russland).
Als Grund nannte die Behörde ihrer Ansicht nach falsche Informationen über den russischen Feldzug in der Ukraine unter anderem über getötete Zivilisten und gefallene russische Soldaten.
Bereits am Donnerstag war der unabhängige Radiosender Echo Moskwy geschlossen worden. Der unabhängige Fernsehkanal Doschd stellte die Arbeit ein, nachdem ihm die Behörden die Schließung angedroht hatten.
Gespräch mit Lutz Güllner, Leiter der Taskforce für Falschinformationen der EU.
Schon in der vergangenen Woche hieß es, wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen. Das gelte auch für die Verbreitung "unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee".
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