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Özdemir: Rechtsextreme in Schranken weisen

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"dunja hayali" - Özdemir: Rechtsextreme in Schranken weisen

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Über 70 Personen werden laut Christian Heinz von "NSU 2.0" bedroht. "Wir nehmen das sehr ernst", betonte er bei "dunja hayali". Cem Özdemir sieht viele offene Fragen.

Dunja Hayali diskutiert über die mögliche rechtsextremistische Unterwanderung der Sicherheitsbehörden  u.a. mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) , der langjährige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Christian Heinz, dem Vorsitzenden des Innenauschusses im Hess. Landtag.
Dunja Hayali diskutierte mit Gästen über die mögliche rechtsextremistische Unterwanderung der Sicherheitsbehörden.

Christian Heinz, Vorsitzender des Innenausschusses des hessischen Landtags, hat in der ZDF-Sendung "dunja hayali" betont, dass das Land Hessen die Bedrohung von Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland durch den sogenannten "NSU 2.0" sehr ernst nehme und bereits einiges angestoßen habe.

"Neben einem Sonderermittler des Landeskriminalamts wird es auch einen Polizeibeauftragten geben, an den sich Polizisten bei Verdachtsfällen in den eigenen Reihen wenden können", erklärte Heinz. Auch eine mögliche Verschärfung des Strafrechts bezüglich der härteren Sanktionierung von Bedrohungslagen stünde zur Debatte.

Christian Heinz: Polizei nicht grundsätzlich misstrauen

Der Vorsitzende des Innenausschusses forderte offen die Unterstützung des Generalbundesanwalts, da die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ihn "nicht überzeugt" habe. Auf mehrfaches Nachfragen hin musste Heinz zugeben:

Bei der hessischen Polizei gab es einen zu laxen Umgang mit dem Datenschutz.
Christian Heinz, Innenausschuss hessischer Landtag

Heinz weiter: "Ein Kollege hat sich eingeloggt und alle Diensthabenden nutzten den Zugang". Künftig soll hier ein Vier-Augen-Prinzip vor Missbrauch von Daten schützen.

Joachim Herrmann: Schwarze Schafe entlassen

"Entscheidend ist, dass bei Verdachtsfällen durchermittelt und konsequent gehandelt wird", erklärte Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister (CSU). Schwarze Schafe innerhalb der Polizei müssten herausgefiltert und entlassen werden. Herrmann stellte heraus, dass Polizisten niemanden diskriminieren dürften.

Dunja Hayali und Ferdi Ilkhan am Tatort in Hanau-Kesselstadt.

Zwischen Wut und Trauer -
Hanau fünf Monate nach dem Anschlag
 

Zwölf Minuten brauchte ein rassistischer Täter, um am 19. Februar in Hanau neun Menschen zu töten. Wie ist die Stimmung fünf Monate danach? Dunja Hayali hat sich ein Bild gemacht.

von Dunja Hayali

Özdemir: "Niemand wird als Rechtsextremist geboren"

Cem Özdemir, langjähriger Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, steht selbst unter Polizeischutz und ist sehr dankbar dafür: "Meine Adresse ist auch gesperrt und ich verstehe, warum die Adressen der Betroffenen schützenswert sind."

Unverständlich ist für den Grünen-Politiker, dass nach zwei Jahren noch immer grundsätzliche Fragen offen sind:

Es muss doch bekannt sein, wer Zugang zu so sensiblen Daten hat und wie so etwas passieren kann.
Cem Özdemir, Grüne

Seiner Ansicht nach ist der Generalbundesanwalt für andere Fragen als die, wer in Hessen Zugriff auf den PC hat, zuständig. Die Radikalisierung Einzelner innerhalb der Gesellschaft sieht Özdemir als einen Prozess, denn "niemand wird als Rechtsextremist geboren". Man müsse laut dem Grünen-Politiker diese Menschen in ihre Schranken weisen.

Fünf Monate nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau trauern die Menschen noch immer um die neun Mordopfer. Um mit dem Schmerz besser leben zu können, brauchen sie jetzt vor allem eine schnelle Aufarbeitung.

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Schwester eines Hanau-Opfers: Wissen nicht, was passiert ist

Ajla Kurtovic, deren Bruder beim rassistischen Attentat in Hanau am 19. Februar ermordet wurde, fühlte sich in der Tatnacht von den Behörden hingehalten. "Wir wissen bis heute nicht, was wirklich passiert ist", konstatierte die junge Frau.

Bis heute verstehe sie nicht, warum der mutmaßlich verwirrte Täter eine Waffenbesitzkarte hatte, obwohl sein Manifest mehr als zwei Wochen im Internet zu lesen gewesen sei:

Der Täter hatte sich an die Behörden gewandt, das war ein deutlicher Hilferuf, aber passiert ist nichts.
Ajla Kurtovic, Schwester eines Hanau-Opfers

In einem Experiment zeigte die Journalistin Hadija Haruna-Oelker auf, wie Alltags-Rassismus in Deutschland gelebt wird: "Es ist ein gesellschaftliches System".

Journalistin Haruna-Oelker: "Herkunft ist negativ besetzt"

Für Haruna-Oelker ist die Intention bei der Frage nach der Herkunft egal, denn "Herkunft ist in Deutschland negativ besetzt". Auch in Bezug auf Sprache sollte man laut der Journalistin vorsichtiger sein, denn:

Sprache fördert strukturellen Rassismus.
Hadija Haruna-Oelker, Journalistin

Sie wünsche sich daher Aufklärung, Aufarbeitung, Forschung und letztendlich daraus resultierend strukturelle Veränderung.

Ein selbsternannter „NSU 2.0“ schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker*innen und Prominente. Geschützte Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei.

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