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Staatskrise in Italien beendet - Draghi wird neuer Regierungschef

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Mitten in der Corona-Krise bricht die Regierung auseinander: Heute soll Italien eine neue bekommen mit Mario Draghi an der Spitze.

Nach vier Wochen Regierungskrise bekommt Italien eine neue Führung.

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Italien bekommt am Samstag eine neue Regierung: Am Mittag wird der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit seinem neuen Kabinett im Palast des Staatspräsidenten vereidigt. Damit endet eine gut vierwöchige Regierungskrise, die das Land mitten in der Corona-Pandemie blockiert hatte.

Draghi folgt auf den parteilosen Juristen Giuseppe Conte, der knapp eineinhalb Jahre ein Mitte-Links-Bündnis geführt hatte. Der 73-jährige Ökonom hatte rund zehn Tage lang Konsultationen mit Parteien geführt und mit gesellschaftlichen Gruppen gesprochen.

Zustimmung für Kabinett Draghi in Sondierungsgesprächen ausgelotet

Am Freitagabend Draghi bei einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella den Regierungsauftrag endgültig an. Zuvor hatte der Neu-Politiker einen Vorbehalt geltend gemacht, weil er seine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament ausloten wollte.

Draghi hatte in Rom intensive Sondierungsrunden mit Parteienvertretern geführt. Er erhielt dabei sowohl aus der gescheiterten Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte als auch aus der rechts-konservativen Opposition überraschend viel Unterstützung.

Draghi benötigt nach der Ernennung für die Bestätigung seiner künftigen Regierung innerhalb von zehn Tagen eine Mehrheit im Zwei-Kammern-Parlament; das verlangt die Verfassung. Dafür und für seine Kabinettsliste hatte er in vielen persönlichen Treffen und bei Telefonaten die Chancen ausgelotet.

Fünf-Sterne-Bewegung doch für Draghi ausgesprochen

Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia hatten von Anfang an angekündigt, gegen Draghi zu stimmen. Das Verhalten der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft im Parlament war lange unklar.

In Italien ist der Weg frei für eine neue Regierung. Die Fünf-Sterne-Bewegung stimmte für einen Eintritt in ein neues Koalitionsbündnis unter dem ehemaligen EZB-Chef Draghi.

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Doch Gründer Beppe Grillo warb dafür, den Ökonomen mit zu tragen. Dabei spielte auch die mögliche Übernahme von Ministerposten eine Rolle. Bei einem Online-Votum stimmte die Partei dann am Donnerstag mehrheitlich mit Ja. Das wurde als wichtiges Signal für Draghi bewertet.

Die Fünf-Sterne-Bewegung kam bei der Wahl 2018 auf rund 30 Prozent und regierte bisher mit. Deren sozialdemokratischer Koalitionspartner, die PD, stellte sich früh an Draghis Seite. Einige PD-Politiker fremdeln aber mit der Idee, rechten Kräften zu nahe zu kommen.

Auch Oppositionsparteien wollen neue Regierung unterstützen

Matteo Salvini von der rechten Lega, der im Laufe der seit Mitte Januar andauernden Regierungskrise wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert hatte, änderte ebenfalls seine Position. Er lobte Draghi und versprach eine "bedingungslose" Unterstützung.

Wegen Corona-Konjunkturhilfen - Koalition in Italien geplatzt  

Im Streit um ein geplantes Corona-Konjukturpaket hat Mitte Januar 2021 Ex-Ministerpräsident Renzi seine Unterstützung im Kabinett Conte aufgekündigt.

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Die Beteiligung von Ministern seiner Lega, die zuletzt in der Opposition war, bezeichnete er als möglich. Auch Silvio Berlusconis konservative Forza Italia will Draghi das Vertrauen aussprechen.

Draghi soll Italien aus der Pandemie-Krise führen

Staatschef Mattarella sprach von einer Regierung "mit hohem Profil", die zusammengestellt werden müsse, um Italien aus der Pandemie-Krise zu führen. Draghi ist international als "Euro-Retter" bekannt, weil er an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 in einer Währungskrise den Euro mit Hilfe eines Machtwortes stabilisieren half.

Die Regierung Contes war die 66. in der italienischen Republik. Sie hatte ihre Arbeit im September 2019 aufgenommen. Mitte Januar brach die Koalition im Streit über die EU-Hilfsgelder für die Corona-Krise auseinander. Der alte Premier warb zuletzt auch dafür, Draghi bei seiner neuen Aufgabe zu unterstützen.

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