Einbürgerungsreform sorgt für Streit in Ampel

Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post".

Es müsse weiter gelten: "erst Integration, dann Staatsbürgerschaft". Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, "nicht am Anfang eines Integrationsprozesses".

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.

Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

"Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt." Wer auf Dauer hier lebe und arbeite, solle auch gewählt werden können, Teil des Landes sein und mit Rechten und Pflichten dazugehören - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, religiösem Bekenntnis.

Scholz wies darauf hin, dass neun Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land lebten und arbeiteten, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen. Mit Blick auf den bisherigen Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, sagte Scholz, er habe nie verstanden, warum darauf bestanden worden sei. "Zugehörigkeit und Identität sind kein Nullsummenspiel."

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die Pläne von Faeser gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es auch "um die Stärke unseres Landes".

Alabali-Radovan verwies in diesem Zusammenhang auf "Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen und bleiben". An die Adresse der Kritiker aus der Unionsfraktion fügte sie hinzu:

Damit spielte die SPD-Politikerin auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen", hatte er der "Bild"-Zeitung gesagt.

Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntagabend seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungsplänen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sprach er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme.

Die deutsche Staatsbürgerschaft sei "etwas sehr Wertvolles". Doppelte Staatsbürgerschaften sollten "nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein", sagte der CDU-Politiker.

Kritik äußerte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er sagte der "Rheinischen Post":

So hätten es die zuständigen Ressorts noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai.

Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. "Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen."