Frei im Dlf-Interview: Einbürgerung nach fünf Jahren zu früh

Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks spricht sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, gegen die Reformpläne der Ampel-Regierung zur deutschen Staatsbürgerschaft aus. Der Spitzenpolitiker der CDU lehnt sowohl eine verkürzte Frist für Einbürgerungen als auch eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft ab.

Thorsten Frei zu ...

"Die Staatsangehörigkeit ist nach unserem Verständnis immer der Abschluss einer gelungenen Integration und eben nicht der Startpunkt. Und was man auch berücksichtigen muss, es ist ja nicht so, dass das Staatsangehörigkeitsrecht isoliert für sich steht. Sondern tatsächlich ist es so, dass das Auswirkungen hat auch auf die Vorzeiten hier in Deutschland, wenn es beispielsweise um ein Daueraufenthaltsrecht geht oder auch um das System der Aufenthaltstitel insgesamt.

Und deswegen wird man sagen müssen, wenn nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland die Staatsangehörigkeit steht, dann wird eben für die anderen Aufenthaltstitel es auch zu einer Absenkung der Zeiten kommen müssen. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Zeiten, wie wir sie heute haben, ein guter Kompromiss sind, den Interessen auch gerecht werden und ermöglichen, dass zum Abschluss einer gelungenen Integration dann eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft steht."

"Das ist keine Polemik, sondern es ist lediglich sehr akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es geht. Es ist zunächst einmal etwas Schönes, wenn Menschen versuchen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen und damit sich auch als Teil der Gesellschaft fühlen.

Staatsangehörigkeit, die gleiche Staatsangehörigkeit zu haben, das verbindet Menschen ja in ganz besonderer Weise, und zwar mit guten wie mit weniger einfachen Dingen. Der Staat und die Staatsangehörigkeit sind natürlich etwas Tolles, wenn der Staat als fürsorgender Sozialstaat daherkommt, als demokratischer Rechtsstaat. Oder wenn es konsularische Hilfe im Ausland gibt.

Aber der Staat fordert ja auch von seinen Bürgerinnen und Bürgern, bis hin bei einer aktiven Wehrpflicht beispielsweise das Land und seine Verfassung und die Menschen hier bis mit zu seinem Leben zu verteidigen. Also, insofern, wir haben schon eine Solidargemeinschaft, die auf einer gemeinsamen Überzeugung, auch gemeinsamen Werten fußen muss. Und das macht es ja so notwendig, die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses zu sehen."

"Ja, das ist auch ein Punkt in diesem Gesetzentwurf. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich finde, wenn es um Menschen geht ab dem 67. Lebensjahr, dann ist es angezeigt, wenn sie lange schon in Deutschland leben, dass man da durchaus auch undogmatische Lösungen findet, dass man pragmatisch damit umgeht.

Und deswegen ist das kein Punkt, den ich jetzt kritisieren würde. Auf der anderen Seite muss man natürlich schon sagen, dass wenn jemand über Jahrzehnte hinweg in Deutschland gelebt hat und eine einfachste Sprachprüfung nicht besteht, zeigt das natürlich auch, dass die Integration ganz offensichtlich nicht vollständig geglückt ist."

"Es war ja eine unionsgeführte Regierung, die es ermöglicht hat, dass deutlich häufiger auch ein zweiter Pass möglich ist. Und deswegen gibt es überhaupt keine grundsätzlichen Bedenken dagegen. Sondern es ist tatsächlich die Frage, ob man das als Normalfall flächendeckend hinnimmt. Mir fallen drei Länder ein, bei denen sie eine grundsätzliche Hinnahme der Mehrstaatigkeit haben. In Frankreich beispielsweise, in Großbritannien oder in Schweden. Alle drei Länder haben große Probleme mit der Integration der Menschen in die Gesellschaft."

"Ich finde das ganz interessant, dass die Länder, die sehr, sehr restriktiv sind bei der Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft, diese Integrationsprobleme gerade nicht haben. Wenn ich etwa an Dänemark denke, wenn ich an Litauen denke, wenn ich an Österreich denke, da ist das vollkommen anders. Und deswegen scheint es schon eine Rolle zu spielen, ob man sich sozusagen klar zu dem Land, in dem man lebt, bekennt oder eben auch bei vielen Dingen, bis hin zum Wahlrecht, eben auch zweite Möglichkeiten hat."