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Ringen um Handelsabkommen - Brexit: Der Teufel steckt im Detail

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In einer Woche werden die Briten die EU verlassen. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsregelung. Aber selbst die hat ihre Tücken.

Das Brexit-Wandbild des Streetart-Künstlers Banksy am 11.12.2018
Bis Ende des Jahres soll es ein Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien geben. Das ist nicht viel Zeit.
Quelle: dpa

"Wir haben zwar jetzt eine endgültige Entscheidung der Briten, dass sie die EU verlassen werden", sagt Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). "Aber was das wirtschaftlich bedeutet, darüber müssen wir uns klar sein." Denn wenn das Vereinigte Königreich ausscheide, dann verliere die EU fast ein Fünftel ihrer Wirtschaftskraft. Das entspreche rein rechnerisch der Wirtschaftskraft der 19 kleinsten EU-Länder - von den 27 Staaten, die dann noch der Union angehören.

Sie ist damit nicht mehr der größte Wirtschaftsraum weltweit, sondern fällt hinter die USA zurück. Und China ist uns dicht auf den Fersen, deshalb wird die EU bald nur noch den dritten Rang einnehmen.
Volker Treier, DIHK-Außenwirtschaftschef

Industrie in Sorge

Der Brexit schwäche die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittstaaten, etwa wenn es um Freihandelsabkommen geht. Im Handel mit ihnen könnte es künftig für die Unternehmen schwierig werden, die einen Teil ihrer Wertschöpfung bisher in Großbritannien haben. Gelten die bestehenden Freihandelsverträge der EU auch nach dem 31. Januar weiter für Großbritannien? Das sorgt die deutsche Industrie.

"Hier wäre eine schnelle Klärung der EU mit ihren Vertragspartnern wünschenswert, um die Unsicherheiten gering zu halten", sagt Matthias Blum, Leiter des Bereichs Außenwirtschaft im Verband der Chemischen Industrie (VCI).

Für unsere Unternehmen wäre es wichtig zu wissen, wie sie beim Export in die Partnerländer Vorleistungen aus dem Vereinigten Königreich zu berücksichtigen haben, um weiter in den Genuss der Zollfreiheit zu kommen.
Matthias Blum vom Verband der Chemischen Industrie

Deutschland als Zwischenhändler behindert

Denn wenn etwa der größere Teil eines Chemieprodukts von der britischen Insel kommt, dann zählt dieses schon von Februar an eigentlich nicht mehr als in der EU gefertigt. Das gilt auch für andere Produkte: Liefert also ein deutsches Unternehmen ein solches Produkt in ein Land, das mit Großbritannien noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, dann könnten darauf künftig Zölle fällig werden. Der bisher freie Handel wird also behindert.

"Ein sehr komplexes Thema" sei das, erklärt auch Holger Kunze, Geschäftsführer des Maschinenbauverbands (VDMA) in Brüssel. "Großbritannien weiß um das Problem", ist er sich jedoch sicher und hofft deshalb darauf, dass möglichst viele EU-Freihandelsabkommen auf Großbritannien ausgedehnt werden. Ohnehin wünsche sich der Maschinenbau, dass die Briten künftig in einem Freihandelsabkommen möglichst eng an die EU angebunden blieben, damit auch in Zukunft die Produktion und die Handelsbeziehungen möglichst so weiter laufen könnten wie bisher.

Zeit für ein Abkommen ist knapp

Bis zum Jahresende ein solches Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zu erarbeiten, in dem die weitere Zusammenarbeit geregelt ist, werde sehr knapp, sind sich viele Experten sicher. Doch der britische Premierminister Boris Johnson beharrt darauf, er werde Brüssel nicht um eine weitere Verlängerung dieser Übergangszeit bitten. Er täte wahrscheinlich gut daran. Denn wie sich in den vergangenen Tagen zeigte, läuft das Königreich Gefahr, dann von Washington und Brüssel gleichzeitig unter Druck gesetzt zu werden.

Die USA haben den Briten auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar gemacht, dass sie mit Zöllen zu rechnen hätten für den Fall, dass die Briten ihre schon beschlossene Digitalsteuer einführen. Diese würde nämlich vor allem große IT-Konzerne aus den USA wie Amazon oder Google treffen. Umgekehrt übt die EU Druck aus. Beispiel: Britischen Produkten sollten die Mitgliedsstaaten nicht vorschnell eine Zertifizierung erteilen, wonach sie mit den EU-Standards übereinstimmten.

VDMA: Keine Sonderrechte für die Briten

Denn Großbritannien gehört eben künftig nicht mehr dem Binnenmarkt an, in den sie bisher mehr als die Hälfte ihrer Exporte lieferten. Die Spielregeln des neuen Miteinanders werden in den kommenden Monaten erarbeitet. Das umfassend zu regeln, werde kaum möglich sein, glaubt Holger Kunze vom VDMA:

Realistisch ist wohl, dass es zunächst ein Abkommen gibt, in dem vor allem der Verzicht auf Zölle geregelt wird.
Holger Kunze, VDMA

Viel mehr sei kaum zu erwarten.

Wichtig sei aber auch, dass Großbritannien in einem solchen Abkommen keine Sonderrechte eingeräumt würden: "Es darf nicht bessergestellt werden als andere Länder, mit denen die EU umfassende Freihandelsabkommen abgeschlossen hat." Auch der VCI meint: "Ein schlankes Handels- und Industriegüterabkommen springt zu kurz." Sollten künftig etwa die EU und die Briten Chemikalien unterschiedlich regulieren und das durch zwei eigene Behörden umsetzen, dürfte sich unter anderem der Registrierungsaufwand erheblich erhöhen. Das sollte möglichst vermieden werden.

Vorbild Schweiz?

Doch ein umfassendes Abkommen auszuhandeln, dazu könnten eher zehn Jahre nötig sein, mutmaßen Verhandlungskreise in Brüssel. Man könnte deshalb das Freihandelsabkommen mit der Schweiz zum Vorbild nehmen, meint DIHK-Außenwirtschaftschef Treier. Da habe man ein erstes Abkommen im Laufe der Zeit um weitere Kapitel ergänzt. Ein harter Brexit sei immer noch nicht ausgeschlossen, sollte das bis zum Jahresende nicht gelingen - was Versorgungsengpässe etwa mit Medikamenten auf der britischen Insel zur Folge haben könnte, Rechtsunsicherheit für Unternehmen schaffe und zu chaotischen Situationen an den Grenzen führen könnte.

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