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Karlsruhe lehnt Eilanträge ab - Grünes Licht für EU-Einheitspatent

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Das Bundesverfassungsgericht gibt endgültig grünes Licht für den Start des europäischen Einheitspatents. Die Karlsruher Richter lehnten zwei neue Eilanträge ab.

Ein Schild vor dem Bundesverfassungsgericht. Symbolbild
Karlsruhe lehnte Eilanträge gegen das europäische Einheitspatent ab.
Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild

Die Kläger hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht ausreichend dargelegt, ihre eigentlichen Verfassungsbeschwerden seien deshalb unzulässig, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Damit steht auch fest, dass es keine Prüfung im Hauptverfahren mehr geben wird.

Bundespräsident kann Gesetz ausfertigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das im November und Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz dazu nach monatelanger Wartezeit nun ausfertigen. (Az. 2 BvR 2216/20 u.a.)

Das EU-Einheitspatent soll die Kosten für das Anmelden einer Erfindung nach Angaben der EU-Kommission um bis zu 32.000 Euro senken. Die Idee ist, dass jeder Inhaber eines europäischen Patents zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen kann. Damit gilt es in allen teilnehmenden Staaten.

Das System kann aber erst starten, wenn auch das vorgesehene Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Das ist seit Jahren durch die fehlende Zustimmung Deutschlands blockiert.

Einheitspatent stockte wegen Verfassungsklagen

Im Februar vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht nach einer ersten Verfassungsbeschwerde das 2017 erstmals beschlossene Gesetz für nichtig erklärt. Der Grund: Bei der Abstimmung im Bundestag waren damals nur etwa 35 der mehr als 600 Abgeordneten anwesend. Während des Verfahrens lag das Projekt jahrelang auf Eis.

Im November und Dezember hatten Bundestag und Bundesrat daraufhin das Gesetz wortgleich noch einmal beschlossen. Aber noch vor dem Jahreswechsel waren in Karlsruhe die beiden neuen Verfassungsbeschwerden eingegangen.

Geplanter Sitz des Patentgerichts: Luxemburg

Die EU-Kommission wollte eigentlich 2021 die "Periode provisorischer Anwendung" des Einheitspatents beginnen. Von 2022 an sollte das neue System voll funktionsfähig sein. Das Einheitliche Patentgericht bekommt seinen Sitz in Luxemburg. In Deutschland sind Standorte in München, Düsseldorf, Hamburg und Mannheim geplant.

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