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UN-Sicherheitsrat fordert globale Waffenruhe

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Resolution zu Corona-Pandemie - UN-Sicherheitsrat fordert globale Waffenruhe

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Lange hatten die UN um eine gemeinsame Corona-Erklärung gerungen - nun bekennt sich der Sicherheitsrat zu einer Resolution. Sie fordert eine weltweite Waffenruhe in der Pandemie.

Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Nach mehr als drei Monaten hat der UN-Sicherheitsrat doch noch eine heftig umstrittene Corona-Resolution angenommen. Alle 15 Mitglieder des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten einem französisch-tunesischen Entwurf zu und sendeten damit ein diplomatisches Lebenszeichen in einer Zeit der Blockade. Der Text unterstützt vor allem die Aufforderung von UN-Generalsekretär António Guterres zu einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

Ruf nach weltweitem Waffenstillstand

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen, der seit Mittwoch für einen Monat den Vorsitz im Rat hat, erklärte:

Wir beginnen unsere Ratspräsidentschaft diesen Monat mit einem Zeichen der Hoffnung.

Der Ruf nach einem weltweiten Waffenstillstand sei für alle Menschen in Kriegsgebieten rund um die Welt wichtig. "Es ist jetzt die Verpflichtung des Rats - und aller Beteiligten an bewaffneten Konflikten - diese Resolution in unserer Arbeit diesen Monat und darüber hinaus umzusetzen."

"Resolution stand kurz vorm Scheitern": ZDF-Korrespondent Johannes Hano fasst zusammen.

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Lange Blockade wegen USA-China-Konflikt

Zuvor hatten die USA und China ihren weltweiten Machtkampf auch auf der UN-Bühne ausgetragen und den Sicherheitsrat zu einer Blockade geführt, die der deutsche Außenminister Heiko Maas angesichts der weltweiten Bedrohung durch das Coronavirus ein "Armutszeugnis" nannte.

Streitpunkt zwischen Peking und Washington war dabei unter anderem die Nennung der Weltgesundheitsorganisation WHO. US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln, und wollte sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf.

Heusgen: Unterschiede können überwunden werden

Im verabschiedeten Text ist die WHO nun nicht direkt genannt - es wird nur von "allen relevanten Teilen des UN-Systems" geschrieben, sowie auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt.

Deutschland übernimmt für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. UN-Botschafter Heusgen spricht von einer "Mammutaufgabe".

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Die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen, räumte Heusgen ein. "Aber diese Resolution zeigt, dass Unterschiede tatsächlich überwunden werden können - besonders angesichts dieser Pandemie." Auch sein französischer Amtskollege Nicolas de Rivière betonte, wie wichtig nun weltweite Solidarität im Umgang mit dem Virus sei. "Es gibt keine Alternative, um der Pandemie effektiv zu begegnen".

Experte Gowan kritisiert Verzögerung

Kritik kam vom UN-Experten Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group. Der Sicherheitsrat hätte die Resolution schon im April oder Mai verabschieden sollen. Denn:

Jetzt fühlt es sich an wie ein gesichtswahrendes Mittel, um die Tatsache zu vertuschen, dass Streitigkeiten zwischen China und den USA über Covid-19 die Resolution seit Monaten aufgehalten haben.

Es sei unklar, welche Wirkung der Beschluss nun auf die Konflikte der Welt haben werde. Viele Gruppen hätten ihre Gefechte zunächst eingestellt, dann aber weitergekämpft, während der Rat weiter mit sich beschäftigt gewesen sei.

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