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Nord Stream 2 noch umstritten - Das sind die Probleme nach der Einigung

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Die USA haben ihren Widerstand gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwar aufgegeben - doch die Probleme sind nicht ausgeräumt. Wo hakt es noch? Ein Überblick.

Umstritten: Einigung über Nord Stream 2

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Knapp eine Woche nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Besuch bei US-Präsident Joe Biden verkündeten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch in dem Konflikt um die Ostsee-Pipeline. Der größte Bremsklotz beim angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist damit vorerst abgeräumt. Die mit dem Projekt verbundenen Probleme sind es nicht. Die größten Knackpunkte:

US-Demokraten und Republikaner gegen Ostsee-Pipeline

Sowohl Demokraten als auch Republikaner laufen seit Jahren Sturm gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll - unter Umgehung der Ukraine, die auf Milliardeneinnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist.

Die USA sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt von Kremlchef Wladimir Putin, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas verstärken könnte. Kritiker befürchten zudem, dass Putin die Ukraine weiter destabilisieren könnte, sobald Russland für die Gas-Weiterleitung nicht mehr auf sie angewiesen ist.

Der Bau der Nord Stream 2-Pipeline kann beendet werden und sie kann in Betrieb gehen: Nach langem Streit um das Projekt und die Interessen der Ukraine kommt es jetzt zu einer Lösung, die auch der Ukraine nützen soll.

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Rote Linie für Russland nicht genau definiert

Im Zentrum der Einigung zwischen Washington und Berlin steht die Unterstützung für die Ukraine, deren Abhängigkeit von Russland verringert werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung mit den USA droht Deutschland Russland nun zwar mit Sanktionen, sollte Moskau "Energie als Waffe" nutzen. Nicht festgelegt ist aber, wo die roten Linien sind, welches konkrete Verhalten also Strafmaßnahmen auslösen würde. 

Vereinbarung bietet Ukraine keine Sicherheit

Auch im wichtigsten Punkt bietet die Vereinbarung der Ukraine keine Sicherheit: Deutschland verpflichtet sich zwar, "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des Gas-Transitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen". Eine Erfolgsgarantie gibt es dabei aber nicht.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte zum wohl letzten Mal einen US-Präsidenten. Es war ein Abschied von einem Land, mit dem es noch immer viele Konflikte gibt. So verlief das Treffen.

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Biden droht Konflikt mit Kongress

Nach dem Kompromiss mit Deutschland muss sich Biden auf harten Gegenwind aus dem US-Kongress einstellen. Das US-Parlament hat die Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 mit überwältigender Mehrheit sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beschlossen - und diese Gesetze sehen eigentlich verpflichtende Sanktionen gegen Unternehmen vor, die sich an Nord Stream 2 beteiligen.

Das Weiße Haus versichert zwar, man werde die Gesetze befolgen. Bidens Regierung verzichtete zuletzt aber bei der Schweizer Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer darauf, Strafmaßnahmen zu verhängen - und berief sich zur Begründung auf das nationale Interesse der USA.

Polen und Ukraine fühlen sich bedroht

In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Außenministerien der Ukraine und Polens, die Einigung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hieß es: "Die Entscheidung zu Nord Stream 2 kann nicht hinter dem Rücken all derer getroffen werden, die das Projekt real bedroht."

Eine Flagge mit dem Logo des Gasleitungs-Projektes "Nord Stream 2" weht im Wind.

USA und Berlin einigen sich - Nord Stream 2: Ukraine sieht sich bedroht 

Die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist in der Ukraine, Polen und den USA auf Kritik gestoßen. Lob kommt aus Russland.

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