Sie sind hier:

Budget der Europäischen Union - Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022

Datum:

In der Nacht haben sich das Europaparlament und die Regierungen der EU-Staaten nach zähen Verhandlungen auf den 169,5 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt für 2022 geeinigt.

Die EU-Fahne weht vor dem EU-Parlament im Wind.
Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.
Quelle: Reuters

Unterhändler des Europaparlaments und der Regierungen der EU-Staaten haben sich auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war die Forderung des EU-Parlaments nach mehr als 300 neuen Mitarbeitern gewesen.

Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung sieht nach Angaben beider Seiten vor, dass 2022 rund 169,5 Milliarden Euro verplant werden können. Dies entspricht einem Plus von etwa fünf Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung für das laufende Jahr.

Corona, Umwelt- und Klimaschutz

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen und den Umwelt- und Klimaschutz zu fördern. Ein Großteil des Betrages wird zudem wie gehabt zur Unterstützung von Landwirten und vergleichsweise armen Regionen in den EU-Ländern dienen.

"Wir haben heute eine ausgewogene Vereinbarung erzielt, was eine gute Nachricht für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ist", kommentierte die für die Regierungsseite verhandelnde Slowenin Irena Drmaz. Das Finanzpaket werde den laufenden Aufschwung und die Ziele im Bereich der Klima- und Digitalpolitik weiter unterstützen.

Glastür mit Logo.

Der Vorwurf: Untätigkeit - Europaparlament verklagt EU-Kommission 

Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen bislang nicht angewendet hat.

Streit um Parlamentsmitarbeiter

Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war die Forderung des EU-Parlaments nach bis zu 322 neuen Mitarbeitern gewesen. Mitgliedstaaten hielten diesen Anspruch für unzureichend begründet, das Europaparlament setzte sich aber letztlich durch. Grundsätzlich ging es zudem um die Frage, wie viel Geld 2022 verplant werden können soll.

Der für das Europaparlament verhandelnde Kroate Karlo Ressler erklärte in einer Pressekonferenz, die zusätzlichen Stellen seien notwendig, damit das Parlament vernünftig seine Kontrollfunktion bei den Corona-Hilfen und seine Rolle als Gesetzgeber erfüllen könne. Details nannte er allerdings auch auf Nachfrage nicht.

Deutschland größter Nettozahler

Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr einen Betrag in Höhe von 171,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten waren mit einem Gebot von 167,7 Milliarden Euro gestartet. Sie lagen damit nur knapp unter den 167,8 Milliarden Euro, die Haushaltskommissar Hahn in seinem ersten Entwurf für Haushaltsplan 2022 vorgeschlagen hatte.

Für Deutschland sind die Haushaltsverhandlungen besonders bedeutsam, weil die Bundesrepublik als größter Nettozahler der Union deutlich mehr als ein Fünftel der Mittel des EU-Haushalts beisteuert. Zugleich betont die Bundesregierung grundsätzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische Volkswirtschaft.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn.

EU-Haushaltskommissar - Deutschland soll mehr an EU zahlen 

Die EU-Staaten müssen im Laufe des kommenden Jahres einen Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 vereinbaren. Der Haushaltskommissar hat klare Vorstellungen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.