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US-Kongress - Vorübergehende Einigung im Schuldenstreit

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Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung wurde abgewendet. Demokraten und Republikaner konnten sich darauf einigen, die Entscheidung zu vertagen.

Archiv: Das Kapitol in Washington am 27.09.2017
Aufgeschoben nicht aufgehoben: der US-Senat verschiebt eine Entscheidung über die Schuldenobergrenze.
Quelle: dpa

Im Streit über die Schuldenobergrenze in den USA haben Demokraten und Republikaner eine vorübergehende Einigung erzielt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag, man habe sich auf eine Lösung bis Anfang Dezember verständigt. Er hoffe, noch am Donnerstag darüber abstimmen zu können. Auch das Repräsentantenhaus müsste der Regelung dann noch zustimmen.

Problem wird nur aufgeschoben

Der drohende Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dürfte damit zumindest vorübergehend abgewendet sein. Der Minderheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hatte am Mittwoch angeboten, eine Notfall-Anhebung der Schuldengrenze auf einen bestimmten Betrag bis Dezember nicht zu blockieren. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben.

Streit gibt es weiterhin darüber, wie eine über Dezember hinausgehende Lösung aussehen könnte. Finanzministerin Janet Yellen warnte vor einer möglichen Finanzkrise und einer potenziellen Rezession, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Millionen Jobs wären dann gefährdet, sagte sie. Ihrem Ministerium zufolge könnte den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgehen.

Demokraten und Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld

US-Präsident Joe Biden hatte den Republikanern am Mittwoch vorgeworfen, "russisches Roulette" mit der US-Wirtschaft zu spielen, und vor den Konsequenzen gewarnt:

Es ist ein Meteorit, der darauf zusteuert, in unsere Wirtschaft einzuschlagen.
US-Präsident Joe Biden

Demokraten und Republikaner im Kongress schieben sich für den brandgefährlichen Konflikt, der schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte, gegenseitig die Verantwortung zu. Bidens Demokraten wollten die Grenze zunächst bis zum 16. Dezember 2022 aufheben. Um dieses Vorhaben im Senat auf regulärem Wege überhaupt zur Abstimmung zu bringen, benötigen sie aber auch Stimmen von Republikanern.

"Außerordentliche Maßnahmen" zur Überbrückung

Deren Fraktionschef McConnell verweist immer wieder darauf, dass die Demokraten über ein Sonderverfahren für Budgetfragen den gesamten Prozess mit ihrer einfachen Mehrheit im Senat alleine bestreiten könnten. Dagegen sperren sich aber die Demokraten.

Ein Zahlungsausfall der USA würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was ökonomische Verwerfungen auslösen könnte.

Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu "außerordentlichen Maßnahmen", um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.

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