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Grenzkontrollen wegen Mutanten : Wer darf aus Tschechien und Tirol einreisen?

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Für Innenminister Seehofer ist klar: Die Corona-Gefahr lauert jenseits der Grenzen - in Form der ansteckenderen Virus-Mutanten. Und macht die Grenzen im Südosten für viele dicht.

Nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten hat Deutschland die Regeln für die Einreise aus mehreren EU-Staaten erneut verschärft. Stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Tirol sollen in der Nacht von Samstag auf Sonntag eingerichtet werden.

Warum wurden die Einreiseregeln dort verschärft?

Virusmutanten breiten sich derzeit in Tschechien und Tirol aus. In Tirol gibt es verstärkt Fälle der südafrikanischen Sars-CoV-2-Virusvariante B.1.351, in Tschechien ist es die britische Variante B.1.1.7. Beide Mutanten gelten als deutlich ansteckender.

Die südafrikanische Variante ist nach bisherigem Wissen zudem auch tödlicher - und zusätzlich wirkten manche Impfstoffe weniger gut dagegen. Auch wer schon Corona hatte, könne sich wahrscheinlich erneut anstecken, warnen Medizinerinnen und Mediziner. Die Rate der Zweitinfektionen werde daher wahrscheinlich steigen.

Wer darf noch aus Tschechien und Tirol einreisen?

Deutsche Staatsangehörige mit ihren Ehepartnern und minderjährigen Kindern werden an den Grenzen grundsätzlich durchgelassen. Das gleiche gilt für alle, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Weitere Ausnahmen gibt es für Lkw-Fahrer, Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte - denn sie werden in Deutschland dringend zur Versorgung der Bevölkerung gebraucht. Auch wer zur Beerdigung eines Elternteils, Ehepartners oder Kindes will, darf einreisen, genauso Väter für die Geburt ihres Kindes. Auch für dringende medizinische Behandlungen darf man mit ärztlichem Attest noch über die Grenze. Auch für bestimmte Berufspendler sollen Lockerungen gelten, wie das Bundesinnenministerium nach Absprache mit den Bundesländern Bayern und Sachsen am Sonntag mitteilte.

Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen einen negativen Corona-Test vorweisen und in Deutschland zehn Tage in Quarantäne.

Wie lange gilt das?

Die verschärften Einreiseregeln sind laut Innenministerium zunächst auf zehn Tage befristet, gelten also bis zum 23. Februar. Sie können allerdings dann noch auf maximal drei Monate verlängert werden.

Welche Regeln gelten für Berufspendler?

Nach deutlicher Kritik an den verschärften Regeln, sollen nun doch bestimmte Berufspendler weiterhin einreisen dürfen: Dazu gehören laut Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums Pendler, die gebraucht werden, um die "Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten". Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben.

Bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen in eigener Verantwortung Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die dann an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber nach wie vor für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Zehntausende Pendler in Grenzregion

Rund 45.000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich - die allermeisten arbeiten in Bayern.

Nach der BA-Statistik von Ende Juni waren 33.800 Tschechen in Deutschland regulär in Lohn und Brot - die meisten im verarbeitenden Gewerbe sowie in Verkehr und Lagerei; dazu zählen etwa Lastwagenfahrer und Kurierdienste. Gut 11.100 Beschäftigte leben in Österreich.

Kommen die neuen Regeln noch rechtzeitig?

In Bayern sind Virusvarianten schon jetzt stärker verbreitet als im Bundesschnitt. Bei deutlich mehr als zehn Prozent der Infizierten in Bayern wurden sie festgestellt - mehr als doppelt so viel wie insgesamt in Deutschland, wie der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner sagte.

Aus Tirol scheint es bisher kein nennenswertes Übergreifen der südafrikanischen Variante zu geben. Anders sieht das in Ostbayern mit der britischen Variante aus. Diese hat bei Einpendlern aus Tschechien schon die Oberhand. So hat laut Wendtner etwa in den Regionen Tirschenreuth und Hof die Mutante bereits einen Anteil von mehr als 40 Prozent der positiven Fälle. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von bis zu 70 Prozent. Alle bayerischen Hotspots liegen entlang der Grenze.

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Drohen auch an anderen Grenzen schärfere Einreise-Regeln?

Auszuschließen sei das nicht, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Bundesregierung gehe aber mit Blick auf den wichtigen Austausch in Grenzregionen "sehr zurückhaltend und abwägend" mit solchen Maßnahmen um. Die anderen Nachbarländer mit direkter Grenze zu Deutschland, also Polen, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich und die Schweiz, sind bisher nicht als Gebiete mit besonderer Verbreitung der ansteckenderen Virusvarianten eingestuft.

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