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Digitalisiertes Gesundheitswesen - Streit um die elektronische Patientenakte

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Bundesdatenschützer Ulrich Kelber hat die Krankenkassen davor gewarnt, die elektronische Patientenakte einzuführen. Jetzt kommt sie doch. Und die Debatte spitzt sich zu.

Symbolbild: Krankenschwestern und Pflegekräfte laufen mit der digitalen Patientenakte über einen Gang in der neu eroeffneten ARONA Klinik in Berlin Marzahn, am 25.01.2019.
Ab 2021 soll es die elektronische Patientenakte geben.
Quelle: imago

Laborbefunde, Diagnosen und Behandlungsdaten sollen alle Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker - also alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen - ab dem 1. Januar 2021 in die elektronische Patientenakte eintragen.

Elektronische Patientenakte soll Transparenz schaffen

Ziel ist es, hier eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefrei digital gestaltete Kommunikation zwischen Behandelnden und Patienten und Patientinnen zu ermöglichen,

erläutert Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. Allerdings droht der Datenschutz bei Einführung der elektronischen Patientenakte auf der Strecke zu bleiben.

Vor allem wird es die Patientenkontrolle über die Dateneinträge in der e-Akte zum Einführungszeitpunkt nicht geben. Der Patient sollte die Möglichkeit haben, genau festzulegen, welche Daten die unterschiedlichen Fachärzte oder Allgemeinmediziner, Apotheker oder Therapeuten sehen dürfen.

So möchte zum Beispiel ein Patient für seinen Zahnarzt die Diagnose seines Psychiaters nicht freischalten. Doch dieses Feature für die Datenhoheit des Versicherten wird es erst einmal nicht geben. Bis zum Jahr 2022 kann er die Zugriffsrechte nicht steuern.

Keine detaillierten Zugriffsrechte für Patienten

Konkret bedeutet das, dass Versicherte, die kein sogenanntes Front-End nutzen können oder wollen, dauerhaft keine ausreichende Kontrolle über ihre Daten haben werden,

urteilt Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Auch nach dem 1. Januar 2022 sollen das dann nur Versicherte von einem Smartphone oder Tablets aus können, nicht aber vom häuslichen PC oder Laptop aus. Für den Bundesdatenschützer ein Unding.

Krankenkassen wollen Zugriffsrechte für Patienten differenzieren

Die Krankenkassen wollen solche differenzierten Zugriffe ermöglichen. "In Gesprächen hat uns die AOK-Niedersachsen mitgeteilt, zusammen mit dem Bundesverband daran zu arbeiten, bereits ab dem 1.1.2021 ein feingranulares Zugriffskonzept anbieten zu können", berichtet Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen.

Aber die AOK wird von der Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte), die mit der Umsetzung der elektronischen Patientenakte beauftragt ist und zu 51 Prozent in staatlichem Besitz ist, ausgebremst.

Laut Gematik wird es wohl nicht möglich sein, das Zugriffskonzept der AOK rechtzeitig in die gesicherte Umgebung der Telematik-Infrastruktur zu implementieren.
Barbara Thiel

Der für die elektronische Patientenakte zuständige Produktmanager der Gematik, Charly Bunar, ist auf der Konferenzmesse Medica gefragt worden, warum ein solches Zugriffskonzept nicht in die Patientenakte der Gematik eingebaut würde. Immerhin liege doch ein Angebot der AOK vor.

Gematik will die AOK-Zugriffsrechte nicht

Seine Antwort befriedigte auch die zugeschalteten Journalistinnen und Journalisten wenig:

Dass die AOK das hat, das ist uns nur bedingt bekannt. Wir haben es auch der Presse mehr oder weniger entnommen.
Charly Bunar

Er erweckte den Anschein, dass die Gematik sich mit dem Angebot der AOK nicht so richtig beschäftigt habe.

Gegen die AOK-Lösung spreche, dass sie vielleicht nicht so richtig funktioniere, führte der Gematik-Produktmanager aus. Konkret: "Das bedeutet, wenn Sie an Ihrem Praxisverwaltungssystem erwarten, dass Dokumente in einer gewissen Art und Weise berechtigt werden und das Aktensystem der AOK dann eine andere Sprache spricht, dann versteht man sich nicht."

Nachfragen, warum sich das AOK-Zugriffsberechtigungssystem nicht mit Praxisverwaltungssystemen verstehe, beantwortete der Produktmanager nicht. Die Gematik-Presse stellte schon eine mit viel Tech-Sprech garnierte Erklärung nach, die ebenfalls an der Frage vorbeiging, aber eines deutlich machte: Die Gematik will diese Lösung offenbar nicht, weil sie nicht aus dem eigenen Haus kommt.

Eine Videosprechstunde. Illustration

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