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Urlaub für Eltern : Ministerin: Mehr Leistungen nach Geburt

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Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigt bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes an. Auch in anderen Bereichen der Familienpolitik sieht Spiegel Reformbedarf.

Anne Spiegel (Bündnis 90 / Die Grünen), Bundesfamilienministerin, gestikuliert bei ihrem Besuch der Impfstraße für Kinder im Impfstützpunkt Rhein-Neckar vor dem Schriftzug "Kids".
Ministerinm Anne Spiegel (Bündnis 90 / Die Grünen) bei ihrem Besuch der Impfstraße für Kinder im Impfstützpunkt Rhein-Neckar.
Quelle: dpa

Eltern sollen nach Plänen der Ampel-Regierung bezahlten Urlaub direkt nach der Geburt eines Kindes bekommen, das kündigte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) am Sonntag an. "Neu einführen werden wir, dass ein Elternteil - zumeist die Väter - für die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Gehalt bei der Familie bleiben kann", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post". Bisher habe man dafür oft mühsam Tage zusammensparen müssen.

Außerdem sollen Paare, die sich die Elternzeit aufteilen, laut der Ministerin in Zukunft mehr Elterngeldmonate erhalten. "Wir wollen es stärker unterstützen, wenn Paare die Kinderbetreuung als gleichberechtigte Aufgabe begreifen", sagte sie. Spiegel kündigte zudem Erleichterungen für pflegende Angehörige an.

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Zur Pandemiebekämpfung fordert die Politik nun, alle Kinder ab 5 Jahre zu impfen. Der STIKO-Empfehlung entspricht das aber nicht - viele Eltern sind deshalb verunsichert.

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Berufliche Auszeit für Familienpflege

"Über eine Familienpflegezeit wollen wir außerdem Menschen, die Angehörige pflegen, eine berufliche Auszeit ermöglichen", sagte sie weiter. "Dafür wollen wir eine ähnliche Leistung wie das Elterngeld schaffen", sagte die Grünen-Politikerin.

Auch in anderen Bereichen der Familienpolitik sieht Spiegel Reformbedarf. Die Ministerin will die Abschaffung des Paragrafen 219a rasch auf den Weg bringen. "Ich finde es unsäglich, wenn Abtreibungsgegner Frauen vor gynäkologischen Praxen auflauern oder Ärztinnen und Ärzte anfeinden.

Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.
Familienministerin Anne Spiegel

Abschaffung des Paragrafen 219a

Die Ampel-Koalition wolle deshalb sehr schnell den Paragrafen 219a, das "Werbeverbot" für Abtreibungen, ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen. Sie werde sehr zeitnah mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) darüber sprechen, um dies möglichst schnell im neuen Jahr auf den Weg zu bringen.

Die jetzige Regelung ist komplett aus der Zeit gefallen.
Familienministerin Anne Spiegel

Frauenärztinnen und Frauenärzte müssten Frauen umfassend informieren dürfen, ohne dafür Strafverfolgung zu befürchten. "Frauen in so schwierigen Konfliktsituationen brauchen Rat und Unterstützung - und dürfen nicht mehr stigmatisiert werden." SPD, Grüne und FDP wollen auch Reformen bei Paragraf 218 prüfen, der Abtreibung grundsätzlich unter Strafe stellt. Dazu soll es eine Expertenkommission geben.

Spiegel: Zukunftsorientierte Kommission notwendig

Spiegel erklärte, in der Kommission sollte zukunftsorientiert und progressiv darüber beraten werden, wie sexuelle Selbstbestimmung von Frauen im 21. Jahrhundert aussehe: "Es ist aus meiner Sicht überfällig, dass der Gesetzgeber die absolut freie Entscheidung jeder Frau anerkennt, wann, mit wem und wie viele Kinder sie bekommen möchte."

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