Russlands Gas-Lieferungen sind eingebrochen, noch ist die Versorgungslage gesichert. Für den Fall, dass Energiefirmen gerettet werden müssten, ändert die Regierung ein Gesetz.
Die Bundesregierung hat ein neues Instrument beschlossen, damit starke Preissprünge auf dem Gasmarkt an die Kunden weitergeben werden können. Das soll aber möglichst verhindert werden. Deswegen wurden Voraussetzungen geschaffen, damit der Staat angeschlagene Energieunternehmen mit staatlichen Hilfen retten kann.
Habeck: Gut vorbereiten auf Ernstfall
Das Kabinett brachte in einem schriftlichen Umlaufverfahren entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg, wie das Wirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Dazu gehört auch, dass der "Instrumentenkasten" für mögliche Maßnahmen zum Energiesparen erweitert wird. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag zustimmen, was als sicher gilt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte:
"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sich die Lage zuspitzt", betonte er. Deshalb sollten Instrumente nachgeschärft werden.
Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen haben oberste Priorität
Hintergrund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1. Dadurch geriet Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen.
Die Probleme könnten sich verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Uniper kann derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden signifikante finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekannt gegeben. Oberste Priorität sollen nun laut Ministerium Stabilisierungsmaßnahmen für Energieunternehmen haben - damit Preisanpassungsmechanismen nicht zum Einsatz kommen müssen.
Habeck will "systemischen Effekt" verhindern
Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht bereits ein "Preisanpassungsrecht". Es wird nun aber ein Umlagesystem als Option geschaffen, um Lasten gleichmäßiger auf alle Kunden verteilen zu können. Der bestehende Mechanismus ist laut Ministerium enger und hängt davon ab, welcher Importeur die Preise weiterreicht. Habeck sagte:
Sonst wären andere Firmen auch betroffen und die Versorgungssicherheit könnte womöglich gefährdet werden.
