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Wahlprogramm der Grünen : Auszahlungsweg für Energiegeld bleibt unklar

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Mit dem Energiegeld wollen die Grünen den Klimaschutz sozial gerecht gestalten. Doch wie genau die Klimaprämie ausgezahlt werden soll, weiß die Partei noch nicht.

Stromstecker auf Euro-Geldscheinen
Dir Grünen planen eine Klimaprämie, die Auszahlung ist aber noch unklar.
Quelle: picture alliance / Stephan Persch

Es ist das zentrale Wahlversprechen der Grünen: Klimaschutz soll sozial verträglich sein. Dafür wollen die Grünen ein Energiegeld einführen, das den steigenden CO2-Preis ausgleicht.

Die Idee: Was der Staat über die CO2-Bepreisung einnimmt, wird als jährliche Pauschale an jede Bürgerin und jeden Bürger zurückgezahlt. Wer weniger CO2 verbraucht, für den bleibt mehr vom Energiegeld übrig. Wer mehr verbraucht, zahlt drauf.

Habeck: Auszahlung des Energiegeldes "nicht trivial"

Doch wie genau die Klimaprämie ausgezahlt werden soll, ist bislang unklar. Als vor wenigen Wochen die Debatte um steigende Benzinpreise an Fahrt gewann, warfen die Grünen ihr Energiegeld in den Wahlkampf-Ring. Auf die Frage von "Frontal21", wie die Pauschale ausgezahlt werden solle, wusste Grünen-Chef Robert Habeck allerdings keine rechte Antwort: "Das ist in der Tat nicht trivial."

Man habe ja in der Pandemie gesehen, dass es in Deutschland kein einheitliches Auszahlungssystem gebe, so Habeck. Auf Nachfrage von ZDFheute verweisen die Grünen jetzt auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom September 2020. Darin: zwei mögliche Auszahlungswege für eine Klimaprämie. Das zeigen Recherchen von Frontal21, dem ZDF-Hauptstadtstudio und ZDFheute.

Laut DIW-Studie wäre beispielsweise eine Auszahlung über die Krankenversicherungen denkbar. Das wäre schnell umsetzbar und vergleichsweise günstig. Allerdings, so schreiben die Autoren, würde die Klimaprämie bei dieser Auszahlung mit dem Krankenversicherungsbeitrag verrechnet und wäre so nicht unmittelbar sichtbar. Das sei zumindest aus "politischer Sicht nachteilig".

Alternativ könnte das Energiegeld auch über die Steuer-ID ausgezahlt werden. Problematisch hierbei: Bislang gibt es keine Behörde, die eine Auszahlung an alle Bürger übernehmen könnte. Es fehle an Personal, Datensätzen und IT, bemängelt das DIW. Und so müsse "mit einem Vorlauf von mehreren Jahren" vor der erstmaligen Auszahlung der Klimaprämie gerechnet werden.

Kosten für Energiegeld via Steuer-ID: 400 Millionen Euro

Die Ausgaben bei einer Erstattung per Steuer-ID würden sich darüber hinaus auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen, berechnet Karen Pittel vom ifo-Institut:

Eine Studie geht davon aus, dass das pro Auszahlung mit fünf Euro zu Buche schlagen würde.
Karen Pittel, ifo-Institut

Bei mehr als 80 Millionen Überweisungen würde das Energiegeld somit über 400 Millionen Euro im Jahr kosten. Dieses Geld, so Prof. Pittel, stünde für die eigentliche Auszahlung an den Bürger dann nicht mehr zur Verfügung.

Grüne wollen Energiegeld 2023 erstmals auszahlen

Dennoch befürworten die Grünen eine Auszahlung per Steuer-ID, sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei im ZDF-Interview. Weder die Kosten noch der Aufbau neuer Stellen müssen zwingend so aufwändig sein wie vom DIW prognostiziert: "Wir gehen davon aus, dass das in einem Land wie Deutschland, […] möglich ist, ohne dass man Tausende neue Stellen schafft.

Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir bei der Digitalisierung insgesamt scheitern.
Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen

Doch gerade die Bewältigung der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung für Deutschlands Wirtschaft, Bildung und Verwaltung die wohl größte Schwachstelle ist. Mit Jahresbeginn 2023 wollen die Grünen ihr Energiegeld erstmals auszahlen. Geleitet von doppeltem Optimismus: Dass sie nämlich bis zur Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Programm überzeugen und dass die Auszahlung ihres Energiegelds dann, den Expertenmeinungen zum Trotz, irgendwie klappt.

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