Wie können die Bürger angesichts der steigenden Energiekosten entlastet werden? Dazu tagt am Samstag der Koalitionsausschuss. Linke und AfD kündigen schon Proteste an.
Morgen wird die Ampelkoalition in einer Sondersitzung über ein drittes Entlastungspaket, zumindest für kleine und mittlere Einkommen, beraten. Was genau dieses aber beinhaltet, ist noch nicht klar.
Der Koalitionsausschuss aus SPD, Grünen und FDP spricht am Samstag über neue Entlastungs-Maßnahmen wegen der steigenden Energiepreise. "Morgen um 9 Uhr", so ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee, "wird es losgehen".
Und es werde generell um zwei Fragen gehen:
- "Wer soll wie entlastet werden? Bleibt es bei Entlastungen für diejenigen, die bis jetzt nichts bekommen haben, also Rentner und Studierende?"
- "Woher kommt das Geld dafür? Ist noch was da in Christian Lindners Haushalt? Oder aber setzen sich SPD und Grüne durch, die sagen, 'da muss mehr gehen über einen Nachtragshaushalt'"?
Sozialverband nennt Entscheidung "überfällig"
Der Sozialverband Deutschland (SOVD) nannte die Entscheidung über ein drittes Entlastungspaket mehr als überfällig.
Der SOVD forderte unter anderem eine Heizkostenkomponente beim Wohngeld, den Verzicht auf Gas- und Stromsperren, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende, sowie ein Inflationsgeld für Menschen mit geringem Einkommen.
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Wie viel Gas verbrauchen Haushalte und Industrie? Wie voll sind die Gasspeicher? Wie viel Gas bekommt Deutschland? Grafiken zur Gasversorgung in Deutschland.
Auch die Gewerkschaft Verdi äußerte Kritik und drohte mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden.
Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor.
Entlastungen sollen Koalition Rückhalt in der Bevölkerung geben
Linke und AfD haben ebenfalls angekündigt, Proteste zu organisieren. [Das sagt Die-Linke-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali zu den Protesten.]
Sollte es im Winter zusätzlich zu den rapide gestiegenen Preisen für Gas und Strom tatsächlich zu einem Energiemangel kommen, sehen manche gesellschaftliche Verwerfungen auf Deutschland zukommen.
Auslöser der Preissteigerungen war zwar der Überfall Russlands auf die Ukraine - der Rückhalt für die Ukraine könne aber bröckeln, wird befürchtet, und auch der für die deutsche Regierung. Die Koalition will sich deshalb mit Entlastungen dagegen stemmen.
- Wird es einen Protest-Herbst geben?
Der Ostbeauftragte der Linkspartei ruft zu Montagsdemos gegen steigende Energiepreise auf. Die werden derzeit jedoch von Corona-Kritikern besetzt. Kommt der Herbst der Proteste?
Die Regierung ist sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "einig, etwas für diejenigen tun zu wollen, die wenig Geld verdienen".
Grüne Jugend: Ampel muss Rettungsschirm schaffen
Die Grüne Jugend forderte einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer, Direktzahlungen und eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets. "Die Ampel muss einen echten Rettungsschirm für die Menschen schaffen, denn die Zeit drängt", sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation Sarah-Lee Heinrich.
Nach Einschätzung führender Steuerschätzer kann die Koalition das dritte Entlastungspaket vor allem mit zusätzlichen Steuereinnahmen finanzieren. Der Bund habe, so Nils Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post", von Januar bis Juli 16 Prozent mehr Steuern als im Vorjahr eingenommen.
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