Gasumlage gekippt - Bund einigt sich auf Gaspreisbremse

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte einen umfangreichen "Abwehrschirm" zum Dämpfen der stark gestiegenen Energiepreise an - sowie eine Gaspreisbremse.

Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise auch bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. "Sie wird nicht mehr gebraucht."

Er stellte fest, das Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, mit dem neuen Abwehrschirm sollen noch größere Krisen abgewendet werden. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. Mit der abzuschaffenden Gasumlage werde auch für weniger Bürokratie gesorgt.

"Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", ergänzte Habeck mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten. Die eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zudem zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte: "Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit." Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft, sagt Lindner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Scholz (wegen seiner Corona-Erkrankung online zugeschaltet) und Wirtschaftsminister Habeck.

Es drohe, dass vieles zerstört werde, was sich Menschen über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Das neue Programm der Bundesregierung sei eine "glasklare Antwort an Putin":

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung als "Doppelwumms". Scholz erinnerte damit an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit Wumms aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.

Lindner rechtfertigte die Summe für den neuen Fonds von bis zu 200 Milliarden Euro. Dies sei die angemessene Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Verbindung mit einem Energiekrieg gegen Deutschland, sagt Lindner. Deutschland zeige hier seine "wirtschaftliche Schlagkraft". Insofern erwarte er auch, dass CDU und CSU in einer solchen Situation diesem Vorgehen zustimmen würden.

Der Krisenfonds WSF wird laut dem Bundesfinanzminister ausschließlich zweckgebunden 200 Milliarden Euro einsetzen können. Das Geld stehe nicht für weitere Forderungen aus den Bundesländern zur Verfügung, sagt der FDP-Politiker. Es gehe darum, einen Dammbruch bei den Ausgaben zu verhindern.