Energiekonzerne profitieren von den hohen Strom-, Öl- und Gaspreisen. Während Deutschland noch diskutiert, besteuert Italien deren Extraprofite - und finanziert damit Hilfspakete.
Quelle: Daniel Vogl/dpa
Als Mario Draghi am 18. März das neueste milliardenschwere Hilfspaket der italienischen Regierung für die von der Energie-Krise betroffenen Privat-Haushalte und Unternehmen vorstellt, kündigt der ehemalige EZB-Chef eine überraschend konsequente Refinanzierung an:
Draghi weiter: "Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die die Hersteller aufgrund der steigenden Rohstoffkosten erzielen und verteilen dieses Geld an bedürftige Unternehmen und Haushalte um."
Italien: Steuer auf "Extraprofite"
Neben Steuergutschriften fürs Heizen und Strom senkt die Regierung die Spritpreise durch Verzicht auf Verbrauchssteuern - um 25 Cent je Liter, vorerst bis Anfang Juli. Die Einnahmelücke soll weitgehend durch Besteuerung der "Extraprofite" der Energieunternehmen geschlossen werden.
Alle Unternehmen, die in Italien Strom, Erdgas und Erdölprodukte verkaufen, werden zusätzlich auf die Mehrgewinne besteuert, die von Anfang Oktober 2021 bis Ende April 2022 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum entstanden sind. Unterhalb von 5 Millionen Euro sind die Mehrgewinne steuerfrei.
Steuern finanzieren Hilfspakete für Renter und Arbeitnehmer
Italiens Finanzminister Daniele Franco kündigte im Mai an, dass die Steuer auf die Extragewinne der großen Energieunternehmen sogar von 10 auf 25 Prozent angehoben wird, um damit das Hilfspaket für Rentner und Arbeitnehmer gegen die Inflation zu finanzieren.
Die Zahlung solle in zwei Raten im Juni und im November erfolgen. Das werde einen Großteil der Ausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro decken. Die italienischen Wettbewerbshüter sollen gleichzeitig darüber wachen, dass die Steuer nicht in Form von höheren Preisen an die Verbraucher weitergegeben wird.
Energieverbände drohen mit Streik
Die Unternehmen müssen der Behörde bis Dezember ihre Einkaufs- und Verkaufspreise melden. Die betroffenen Unternehmen sind erwartungsgemäß aufgebracht. Ihre Verbände Assopetroli und Assoenergia haben sogar mit Streik gedroht.
Der Industrieverband Confindustria, der auch die vielen energieverbrauchenden Unternehmen vertritt, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die neue Gewinnsteuer und bemängelte, dass die Regierung nicht für eine dauerhafte und strukturelle Senkung der Energiepreise sorge.
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Draghi: "Lösung des Problems komplex"
Auch der italienischen Regierung ist klar, dass es zur Bekämpfung der Energiepreiskrise statt nationaler Regelungen einer umfangreichen europäischen Antwort bedarf. Ministerpräsident Mario Draghi erklärt:
Draghi weiter: "Die Lösung dieses Problems ist komplex: Sie erfordert eine Beendigung der Krise in der Ukraine und eine bessere Diversifizierung der Versorgungsquellen, an der wir schnell und entschlossen arbeiten".
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