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Hohe Strom-, Öl- und Gaspreise : Übergewinnsteuer: Vorbild Italien?

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Energiekonzerne profitieren von den hohen Strom-, Öl- und Gaspreisen. Während Deutschland noch diskutiert, besteuert Italien deren Extraprofite - und finanziert damit Hilfspakete.

Ein Mann betankt sein Auto. Von Anfang Juni bis Ende August 2022 wird der Steuersatz für Benzin um fast 30 Cent, für Diesel um gut 14 Cent gesenkt.
Auch in Italien wird Benzin bezuschusst - finanziert von Energiekonzernen.
Quelle: Daniel Vogl/dpa

Als Mario Draghi am 18. März das neueste milliardenschwere Hilfspaket der italienischen Regierung für die von der Energie-Krise betroffenen Privat-Haushalte und Unternehmen vorstellt, kündigt der ehemalige EZB-Chef eine überraschend konsequente Refinanzierung an:

Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen wird ein großer Teil des Hilfspakets nicht aus dem öffentlichen Haushalt, sondern von den Energieunternehmen selbst finanziert werden.
Mario Draghi, Ministerpräsident Italien

Draghi weiter: "Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die die Hersteller aufgrund der steigenden Rohstoffkosten erzielen und verteilen dieses Geld an bedürftige Unternehmen und Haushalte um."

Trotz des Tankrabatts steigen die Spritpreise wieder. Dadurch profitieren besonders Mineralölkonzerne vom Steuererlass. In der Diskussion steht nun eine Übergewinnsteuer.

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Italien: Steuer auf "Extraprofite"

Neben Steuergutschriften fürs Heizen und Strom senkt die Regierung die Spritpreise durch Verzicht auf Verbrauchssteuern - um 25 Cent je Liter, vorerst bis Anfang Juli. Die Einnahmelücke soll weitgehend durch Besteuerung der "Extraprofite" der Energieunternehmen geschlossen werden.

Alle Unternehmen, die in Italien Strom, Erdgas und Erdölprodukte verkaufen, werden zusätzlich auf die Mehrgewinne besteuert, die von Anfang Oktober 2021 bis Ende April 2022 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum entstanden sind. Unterhalb von 5 Millionen Euro sind die Mehrgewinne steuerfrei.

Steuern finanzieren Hilfspakete für Renter und Arbeitnehmer

Italiens Finanzminister Daniele Franco kündigte im Mai an, dass die Steuer auf die Extragewinne der großen Energieunternehmen sogar von 10 auf 25 Prozent angehoben wird, um damit das Hilfspaket für Rentner und Arbeitnehmer gegen die Inflation zu finanzieren.

Die Zahlung solle in zwei Raten im Juni und im November erfolgen. Das werde einen Großteil der Ausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro decken. Die italienischen Wettbewerbshüter sollen gleichzeitig darüber wachen, dass die Steuer nicht in Form von höheren Preisen an die Verbraucher weitergegeben wird.

Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen steigen weiter - trotz Tankrabatt. Bisher profitieren Mineralölkonzerne mit deutlichen Gewinnen, starke Entlastungen der Autofahrer bleiben aus. Als Reaktion wird eine Übergewinn-Steuer diskutiert.

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3 min
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Energieverbände drohen mit Streik

Die Unternehmen müssen der Behörde bis Dezember ihre Einkaufs- und Verkaufspreise melden. Die betroffenen Unternehmen sind erwartungsgemäß aufgebracht. Ihre Verbände Assopetroli und Assoenergia haben sogar mit Streik gedroht.

Der Industrieverband Confindustria, der auch die vielen energieverbrauchenden Unternehmen vertritt, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die neue Gewinnsteuer und bemängelte, dass die Regierung nicht für eine dauerhafte und strukturelle Senkung der Energiepreise sorge.

Draghi: "Lösung des Problems komplex"

Auch der italienischen Regierung ist klar, dass es zur Bekämpfung der Energiepreiskrise statt nationaler Regelungen einer umfangreichen europäischen Antwort bedarf. Ministerpräsident Mario Draghi erklärt:

Die Inflation, die wir in Europa sehen, ist - anders als in den USA - größtenteils auf die Entwicklung der Energiegüter zurückzuführen.
Mario Draghi, Ministerpräsident Italien

Draghi weiter: "Die Lösung dieses Problems ist komplex: Sie erfordert eine Beendigung der Krise in der Ukraine und eine bessere Diversifizierung der Versorgungsquellen, an der wir schnell und entschlossen arbeiten".

Tanklager fuer Mineraloelprodukte, aufgenommen am 23.04.2022 in Duisburg

Debatte über Übergewinnsteuer - Extra-Steuer für Öl-Multis? Ökonomen uneins 

Mineralölkonzerne profitieren vom Ukraine-Krieg. SPD und Grüne plädieren für eine Extra-Steuer, die FDP ist dagegen. Auch Ökonomen streiten über den Nutzen einer Übergewinnsteuer.

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