Anstatt Beschlüsse vorzulegen, diskutiere die Ampel-Koalition immer neue Entlastungen, kritisiert der Städtetag. "Wir brauchen klare Antworten", appellieren die Kommunen.
Quelle: dpa
Die Städte fordern schnelle Antworten von Bund und Ländern, wie sie Bürgerinnen und Bürgern angesichts der sprunghaft steigenden Energiepreise helfen wollen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, kritisierte am Dienstag in Berlin, die Ampel-Koalition diskutiere immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Die Menschen bräuchten jetzt Antworten, sonst wachse die Unruhe.
Städtetag: Große Bereitschaft zum Energiesparen
Lewe, der Oberbürgermeister im westfälischen Münster ist, betonte, es gebe in den Kommunen eine große Bereitschaft, das Einsparziel von 20 Prozent des Gasverbrauchs zu erreichen.
Warmwasser, Klimatechnik, richtig eingestellte Heizungen und die Temperaturen in Büros, Schwimmbädern und Sporthallen seien die wirksamsten Bereiche, um Energie zu sparen, so der Städtetags-Präsident.
Wie können Kommunen im Hinblick auf die drohende Gasmangellage in Herbst und Winter Gas und Strom sparen? Darmstadt hat erste Maßnahmen bereits umgesetzt, weitere werden beschlossen.
Rettungsschrim für Stadtwerke gefordert
Lewe sagte weiter, die Städte wollten alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssten. Zudem forderte er von Bund und Ländern einen Rettungsschirm für die Stadtwerke. Sie seien nicht nur entscheidend beim Energiesparen, sondern für die Versorgung der Bevölkerung insgesamt.
"Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen – wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und der öffentliche Personennahverkehr. Hier müssen Bund und Länder ein Sicherungsnetz spannen", forderte Lewe.
- Welche Energiesparmaßnahmen ab heute gelten
20 Prozent weniger Energieverbrauch heißt das Ziel der Bundesregierung für diesen Winter. Zum 1. September treten Sparmaßnahmen in Kraft, die fast jeden betreffen.
