Rentnerinnen und Rentner sollen in der Energiekrise entlastet werden: Der Bundestag stimmte für eine Energiepauschale von 300 Euro. Opposition und Sozialverband VdK üben Kritik.
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Der Bundestag hat am Mittag für eine Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner gestimmt. Sie soll - analog zur Pauschale für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte - 300 Euro betragen und bis 15. Dezember ausgezahlt werden. Der Gesetzentwurf wurde von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP vorgelegt.
Die Pauschale soll erhalten, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz hat.
Entlastung kostet den Bund 6,4 Milliarden
Die Energiepreispauschale soll als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen oder die Versorgungsbezüge zahlenden Stellen ausgezahlt werden. Die Zahlung unterliegt laut Gesetzentwurf nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung und wird automatisch ausgezahlt.
Die Ausgaben des Bundes für die Pauschale belaufen sich auf insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro.
Der Bundestag hat heute über mögliche finanzielle Entlastungen für Rentner und Geringverdiener debattiert. Neben dem neuen Bürgergeld ging es auch um eine Erhöhung des Wohngelds.
Opposition mit Kritik
Die Opposition beklagte am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs allerdings handwerkliche Fehler sowie eine aus ihrer Sicht zu geringe Summe. "Jeder Euro hilft", sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen brauche es jedoch eine außerordentliche einmalige Rentenerhöhung um zehn Prozent.
Der AfD-Abgeordnete René Springer kritisierte hingegen, die Regierung stelle Flüchtlinge aus der Ukraine finanziell besser als deutsche Rentner. Diese würden von der Regierung mit einmalig 300 Euro "abgespeist". Max Straubinger von der CSU warnte die Koalition vor Bürokratismus und Doppelzahlungen: Sieben Millionen Rentner seien einkommensteuerpflichtig und hätten die 300 Euro bereits über ihren Vorauszahlungsbescheid erhalten.
Sozialverband: Energiepreispauschale ist ein Flickenteppich
Der Sozialverband VdK kritisierte ebenfalls das Vorhaben: "So wie die Energiepreispauschale ausgestaltet ist, ist ein Flickenteppich mit vielen Löchern entstanden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Zahlung sei zudem "längst überfällig".
Noch mehr Menschen könnten laut Bentele aber von der Pauschale profitieren, wenn diese neben Rentnerinnen und Rentnern auch an weitere Personengruppen ausgezahlt würde. Sie nannte pflegende Angehörige, für die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sowie die Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgeld und Krankengeld.
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