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    Energiepreispauschale für Studis: Bund will sich kümmern

    Streit mit Ländern:Bund soll Energiegeld für Studis organisieren

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    Wann Studierenden die Energiepauschale ausgezahlt wird, ist immer noch nicht klar. Bund und Länder sind sich zumindest nun einig, wie es gehen könnte. Kritik bleibt.

    Studenten nehmen an einer Präsenzveranstaltung im Audimax der Technischen Universität München (TUM) teil.
    3,5 Millionen Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sollen eine Energiepreispauschale bekommen. Fragt sich nur noch wann und wie?
    Quelle: dpa
    Mehr als drei Monate ist der Beschluss alt. 200 Euro wollte die Bundesregierung den insgesamt 3,5 Millionen Studierenden, Fachschülerinnen und Fachschülern zahlen, damit alle gut über den Winter kommen und die gestiegenen Energiepreise bezahlen können. Was folgte, war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern, wie das Geld ausbezahlt werden soll - und wer das dann übernimmt.
    Zumindest seit diesem Freitag ist klar: Die Energiepreispauschale kommt. Alle versichern, dass es jetzt tatsächlich schnell gehen soll. Aber wann genau schnell ist, ist immer noch offen.

    Nur noch Hessen und Bayern scheren aus

    Das Bundesforschungsministerium hat nun den Ländern im Bundesrat zugesichert, dass der Bund die digitale Plattform zur Beantragung der Pauschale zentral aufbauen wird - und die Pauschale auch zentral ausbezahlt wird. Ursprünglich hätten die Länder das organisieren sollen. Was vermutlich bedeutet hätte: 16 unterschiedliche Wege zu den 200 Euro, 16 Landesregierungen, die mit demselben beschäftigt sind.
    Das Versprechen, dass die Studierenden das Geld im Januar bekommen, war schnell vom Tisch. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach auch lieber von "noch im Winter".
    Schon seit der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember war der Druck auf Stark-Watzinger gewachsen, die Organisation in Berlin zu übernehmen. Bei der Sitzung des Bundesrates wollten einige Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine zentrale Abwicklung zu erzwingen. Das hätte bedeutet: Neue Verzögerung, denn der Bundesrat tagt regulär erst wieder am 11. Februar – und damit auch der mögliche Vermittlungsausschuss.
    Die neue Verschiebung konnte durch das Einlenken des Ministeriums abgewendet werden, nur Hessen und Bayern stimmten im Bundesrat dagegen. Trotzdem sparten die Länder nicht mit Kritik.

    Weil: Besser spät als nie

    Von "einem schönen schlechten Beispiel" für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Energiekrise sprach Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD):

    Wir hätten uns den Konflikt in den letzten Tagen gut sparen können, wenn man im Vorfeld besser miteinander geredet hätte. Aber besser spät als nie.

    Stephan Weil (SPD)

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    Sein Kollege aus Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), beklagte, Stark-Watzinger habe sich mit den Ländern "ständig darüber gezankt, wer denn den Datenschutz" sicherstellen müsse. Wenn die Ministerin nun die Auszahlung in die Hand nehmen wolle, sie es tun, "dann aber bitte beschleunigt". Auch für Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen ist klar: "Die Verzögerung hat allein der Bund zu verantworten."
    Die Länder hatten kritisiert, dass zuvor die Kosten für Erstellung und Betrieb der Antragsplattform nicht geklärt waren. Außerdem einige datenschutzrechtliche Fragen: Dürfen Universitäten und Fachschulen Daten weitergeben? Was passiert mit den Daten der Antragstellenden? Was ist mit Studierenden von grenzübergreifenden Universitäten und Hochschulen? All diese Probleme will der Bund nun klären.
    Den Studierenden reicht das allerdings nicht.

    Kritik von Studierenden: Nur kleiner Lichtblick

    Studierende überlegten zurzeit täglich, welches Essen sie sich noch leisten können, sagt Rahel Schüssler, die dem Vorstand des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs) angehört. Dort sind, nach eigenen Angaben, rund 90 Vertretungen von deutschen Universitäten und Hochschulen mit eine Millionen Menschen organisiert. Der heutige Beschluss des Bundesrates sei "ein kleiner Lichtblick", so Schüssler. Denn:

    Den Studierenden wird in den aktuellen Krisen faktisch nicht geholfen, die Rechnungen über Strom und Gas warten nicht bis zur Auszahlung der 200 Euro.

    Rahel Schüssler (fzs)

    Es sei ein Privileg, die Zeit bis zur Auszahlung der Energiepreispauschale überbrücken zu können. "Bei den aktuellen Preisen werden auch die 200 Euro für viele keine angemessene Hilfe mehr sein", glaubt Schüssler. Außerdem gebe sich die Politik "der Illusion hin", allen Studierenden zu helfen. "Ein Antrag stellt immer ein Hindernis dar, vor allem wenn zwischen Ankündigung und Umsetzung viel Zeit vergeht."
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