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Das Ziel ist klar, doch der Weg mühsam

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Energiewende - Das Ziel ist klar, doch der Weg mühsam

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Vielen geht es beim Klima zu langsam. Dann preschte Wirtschaftsminister Altmaier vor - und handelt sich direkt Ärger ein. Zu kompliziert sei es, sein 140 Seiten starkes Machwerk.

Ein Windpark.
Ein Windpark.
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild

Erst am Mittwoch hat die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen noch einmal die Zielvorgaben verschärft. Mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase in Europa als 1990 - so die neue Vorgabe bis zum Jahr 2030. Zuvor lag das Einsparziel bei 40 Prozent.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter anderem für einschneidende Reformen in der Klimapolitik geworben.

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In Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft vorgeschlagen. Er sucht den parteiübergreifenden gesellschaftlichen Konsens. "Wir haben viele Menschen, denen Klimaschutz wichtig ist, enttäuscht", sagte er und räumt Fehler ein.

Schulze wundert sich über Altmaiers "Aktionismus"

Deshalb schlägt der CDU-Mann einen 20-Punkte-Plan vor, der ihm allerdings viel Kritik aus der Wirtschaft und Häme vom Koalitionspartner und von den Grünen einbringt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der Altmaiers Vorschlag nicht abgestimmt war, wundert sich über so viel Aktionismus. Denn in der Vergangenheit war es Altmaier, der beim Ausbau der Erneuerbaren auf der Bremse stand.

Klar ist, Deutschland steigt als einziges Industrieland gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung aus. Deshalb muss der Anteil an erneuerbaren Energien schnell steigen, um den Strombedarf klimaneutral zu decken.

Hohe bürokratische Hürden

Doch nach jetzigem Stand, so sagen viele Experten, wird die Bundesregierung auch ihr nächstes Ziel reißen. Bis zum Jahr 2030 sollen unter anderem Wind- und Photovoltaikanlagen kräftig ausgebaut werden. Ziel ist es, 65 Prozent des Stroms daraus zu generieren. Die Denkfabrik Agora hat jedoch errechnet, dass die geplanten Maßnahmen lediglich zu einer Steigerung auf 55 Prozent führen würden.

Nicht nur deshalb gibt es noch viel Gesprächsbedarf über die vorgelegte Novelle von Altmaiers Erneuerbare-Energien-Gesetz. Darin wird geregelt, wie und was der Staat künftig fördert, um die Klimaziele zu erreichen. Das Papier ist inzwischen 140 Seiten stark. Ein Kritikpunkt: viel zu kompliziert, ein bürokratisches Monster.

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Brinkhaus: Klimaschutz dürfe "kein Elitenprogramm" werden

Davon kann Elektromeister Jürgen Lehmann aus dem brandenburgischen Goyatz ein Lied singen. Seit fast 20 Jahren versucht der Handwerker Kunden für Solaranlagen zu gewinnen. Anfangs scheiterte es meistens an den hohen Anschaffungskosten. Wer nicht das nötige Geld auf dem Konto hatte und deshalb einen Kredit hätte aufnehmen müssen, für den rechnete sich die Anschaffung nicht. Die Zinsen hätten den Ertrag aufgefressen. Heute sind die Module im Preis zwar erheblich günstiger, aber der bürokratische Aufwand schreckt viele ab - Gewerbeanmeldung, Steuererklärung, der ganze Papierkram.

Nicht ohne Grund sprach CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in dieser Woche im Parlament zur Nachhaltigkeit die Sorge aus, Klimaschutz dürfe kein Elitenprogramm sein. Man müsse die breite Bevölkerung mitnehmen.

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Altmaier will Energiewende sozial gerechter gestalten

In der Vergangenheit konnten sich gut Betuchte an Solar- und Windparks beteiligen, eine Anlage aufs Dach packen. Der Staat garantierte den Strompreis auf 20 Jahre. Bezahlt durch eine Umlage von allen Stromkonsumenten, ausgenommen die Großindustrie. Das Ergebnis: Der Strompreis kletterte in die Höhe, während sich die Investoren über ihre Geldanlagen freuten.

Sozial ungerecht, so die Kritik. Besonders die Mieter hatten das Nachsehen. Ein Kritikpunkt unter vielen, den der Bundeswirtschaftsminister jetzt aufgegriffen hat. Im Gesetzentwurf enthalten: Mietermodelle, die der Staat unterstützen will, wenn sich die Gemeinschaft im Wohnhaus für eine Solaranlage entscheiden sollte.

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