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    Politik

    Kritik innerhalb der Ampel-Koalition an Entlastungsplänen

    Kritik innerhalb der Parteien:Entlastungspläne polarisieren Ampel-Parteien

    20.08.2022 | 03:17
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    Umlage für Gas hoch, Mehrwehrtsteuer für Gas runter: Die Vorschläge der Ampel-Koalition für künftige Entlastungen der Bürger führen innerhalb der Parteien für Diskussionen.

    Spiegelung des Bundeskanzleramtes
    Das Bundeskanzleramt (Archivbild)
    Quelle: dpa
    Innerhalb der Ampel-Koalition gehen die Meinungen über neue Entlastungsmaßnahmen für die Bürger immer weiter auseinander. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in Richtung seines Parteifreunds und Bundeskanzlers Scholz, dessen Ansagen müssten "durch Taten konkretisiert werden". Gleichzeitig forderte er "Einmalzahlungen für Geringverdienende, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner".
    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, pflichtete ihrem Parteikollegen bei und kritisierte in der "Bild" Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner, wonach er spezielle Hilfen für ältere Menschen ablehne. Mast merkte an:

    Das künftige Entlastungspaket muss sich natürlich auch an Rentnerinnen und Rentner richten.

    Katja Mast, SPD

    Grünen-Politiker: Scholz und Lindner fehlt Konzept

    Der Chef der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, sagte dem Spiegel mit Blick auf die Koalitionspartner SPD und FDP und die von Scholz angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas:

    Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner handeln konzeptlos. Die Ampel darf sich nicht durch populistische Impulse treiben lassen.

    Rasmus Andresen, Die Grünen

    Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisierte im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Pläne des Finanzministers, das automatische Aufrücken in eine höhere Steuerprogression aufgrund von Lohnerhöhungen ("kalte Progression") künftig zu verhindern.
    Es sei eher unwahrscheinlich, dass Lohnerhöhungen tatsächlich die Höhe der Inflation erreichten, sagte Paus. Allerdings stünden Menschen mit niedrigen Einkommen oder auch Familien mit dem Rücken zur Wand. Und stellt klar:

    Da sag ich mal: Die sind zuerst dran.

    Lisa Paus, Bundesfamiienministerin

    FDP-Fraktionschef Dürr gegen weitere Entlastungen

    FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte seinerseits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf sicherzustellen, dass die Mehrwertsteuersenkung beim Gas auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.
    In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich Dürr zudem gegen weitere Entlastungen aus. Die Spielräume des Bundeshaushalts seien "begrenzt". Die Mehrwertsteuersenkung sei dabei ein wichtiger Schritt.

    Merz: Wer hat noch den Überblick?

    Und die Opposition, was sagt sie zu den Plänen der Regierung? CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung am Dienstag ein chaotisches Vorgehen bei der Gasumlage vor.

    Gibt es in dieser Bundesregierung eigentlich irgendjemanden, der angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und der immer neuen Ankündigungen von Entlastungen noch den Überblick hat?

    Friedrich Merz, CDU-Chef

    Auch von Parteikollege Jens Spahn hagelte es Kritik.
    AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte nach der Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuer zu senken: "Endlich greift die Bundesregierung eine Forderung auf, welche die AfD-Fraktion seit vielen Monaten vehement stellt." Es sei aber ein klassischer Fall von "zu wenig, zu spät". Linken-Chefin Janine Wissler zeigt siche von den Plänen wenig begeistert und pochte daher bei „maybrit illner“ auf eine Übergewinnsteuer.
    Quelle: dpa, AFP, Reuters
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