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Energiekrise und hohe Preise : Kühnert: Entlastungspaket "in wenigen Tagen"

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9-Euro-Ticket und Tankrabatt laufen aus. Ein drittes Entlastungspaket soll folgen. Konkrete Schritte dafür, erwartet SPD-Generalsekretär Kühnert in den nächsten Tagen.

Die Mobilitätskosten werden demnächst wohl stark steigen: Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt laufen aus. Ein neues Entlastungspaket soll bald kommen.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total verständlich", aber "in wenigen Tagen" werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen.

Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Drittes Entlastungspaket soll auch Rentner entlasten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. "Das steht für mich jedenfalls fest", versicherte Scholz.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner versicherte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner":

Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Als Ziel nannte er eine Unterstützung von Rentnern über Menschen in der Grundsicherung und mit geringem Einkommen "bis in die arbeitende Mitte" - "damit niemand Angst hat vor leerem Kühlschrank und kalter Wohnung".

Mit der Gasumlage sollten vor allem von exorbitanten Gaspreisen betroffene Verbraucher geschützt werden, sagt Christian Lindner bei "maybrit illner" im ZDF.

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Wird Unterstützung für Pendler geben

Kühnert betonte in dem Zeitungsinterview, notwendig seien "beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen". Nicht zuletzt die Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär.

"Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben", so Kühnert.

In Deutschland explodieren die Spritpreise. Die gestiegene Nachfrage nach Rohöl sorgt dafür, dass Autofahrer tief in die Tasche greifen müssen – und das ist für viele ein Problem.

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Kühnert: Im Entlastungspaket geht es nicht nur um Geld

Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen. Der SPD-Generalsekretär merkte aber auch an, in dem Paket gehe es nicht nur um Geld. "Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben", führte er aus.

Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Stecker wird in Steckdosenleiste gesteckt, aufgenommen am18.03.2011

Nachrichten | Thema - Energiekrise 

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