Koalitionsausschuss: Welche Entlastungen werden beschlossen?

    FAQ

    Beratungen dauern an:Welche Entlastungen beschließt die Koalition?

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    Die Energiepreise explodieren, Bürger fordern Gegenmaßnahmen von der Regierung. Heute berät die Koalition über ein neues Entlastungspaket. Diese Maßnahmen werden diskutiert.

    Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck am 31.08.2022 in  Meseberg
    Die Ampel-Spitzen bei ihrer Klausurtagung Ende august: Auf welche Entlastungen kann man sich einigen? (Archivbild)
    Quelle: epa

    Nach wochenlanger Diskussion über weitere Entlastungen wegen der steigenden Energiepreise wollen Vertreter der Ampel-Koalition an diesem Samstag konkrete Schritte vereinbaren. Der womöglich völlige Stopp russischer Gaslieferungen durch Nord Stream 1 baut zusätzlichen Druck auf.
    Ein Ende der Verhandlungen im Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP war zunächst nicht absehbar. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt hatten nach Angaben aus Verhandlungskreisen kurz nach Mittag begonnen und dauerten am Samstagabend an. Ob es noch am Samstag zu einer Einigung kommen wird, war offen. Über den Stand der Verhandlungen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Beratungen sollen nach Abschluss der Gespräche von den Koalitionsspitzen den Medien vorgestellt werden.
    Für ein mögliches Entlastungspaket im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket.

    Vieles noch Verhandlungssache

    Auch wenn am Samstag keine Einigung mehr verkündet werde, werde dies vermutlich am Sonntag geschehen, schätzt ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee den Stand der Verhandlungen ein. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition ohne Ergebnis aus dem Wochenende herausgehe, da die Maßnahmen dann in der kommenden Woche dem Bundestag vorgestellt werden sollen.
    Konsens herrsche darüber, dass es Entlastungen für Renter, Studierende und Sozialhilfeempfänger geben soll, sagte Banerjee. "Alles andere ist eben Verhandlungssache", so die ZDF-Korrespondentin. Dabei spiele auch die Höhe der Hilfen eine Rolle. Die FDP beharrt bislang auf einem einstelligen Milliardenbetrag, die Grünen halten dies für zu wenig.

    Wer nimmt an den Verhandlungen teil?

    Zu den Beratungen kamen in Berlin der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP zusammen. Ihm gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Partner an.
    Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt." Mehrere Parteien und Gewerkschaften wollen zu Protesten aufrufen, sollten keine ausreichen Entlastungsschritte beschlossen werden.
    Morgen wird die Ampelkoalition in einer Sondersitzung über ein drittes Entlastungspaket, zumindest für kleine und mittlere Einkommen, beraten. Was genau dieses aber beinhaltet, ist noch nicht klar. 02.09.2022 | 2:09 min

    Welche Forderungen gibt es?

    Vor dem Koalitionsausschuss versuchten Politiker und Verbände noch einmal, die Gespräche in die gewünschte Richtung zu lenken. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" von Samstag:

    Familien leiden besonders unter den hohen Preisen. Deshalb sollte das Kindergeld deutlich angehoben werden und mindestens die Inflation ausgleichen.

    Lisa Paus, Bundesfamilienministerin

    Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland eine Erhöhung der Grundsicherung um monatlich 200 Euro und eine Ausweitung der Wohngeldberechtigten von jetzt gut 600.000 auf zwei bis drei Millionen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, verlangte im dpa-Interview eine Einmalzahlung vor allem für Rentner, mehr Wohngeldberechtigte und eine Preisdeckelung für den Grundbedarf an Energie.
    Inflation in Deutschland (inkl. Nahrung und Energie)
    ZDFheute Infografik
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    Auch die Linksfraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch warben in Interviews für einen Energiepreisdeckel für private Haushalte und einen Stopp der Gasumlage, Mohamed Ali verlangte zudem eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
    Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für ein Klimaticket nach österreichischem Vorbild aus. "Das dortige Klimaticket hat sich bewährt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Österreicher können damit jeden Bus, jede Straßenbahn und jeden Nah- und Fernverkehrszug nutzen und zahlen dafür 1.095 Euro pro Jahr beziehungsweise ermäßigt 821.

    Was es bisher an Entlastungen gab

    Bisher wurde bereits die EEG-Umlage auf den Strompreis abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
    Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil müssen die neuen Hilfen zielgerichteter als bisher eingesetzt werden. Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, "aber das können sie verkraften", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei ein Fehler gewesen, so Klingbeil.

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