CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat vor Stromausfällen im Herbst und Winter gewarnt. Zudem hat er die Bundesregierung für ihr drittes Entlastungspaket kritisiert.
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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einem Ausfall der Stromversorgung im kommenden Winter gewarnt, sollte die Ampel-Koalition am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten. "Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Wenn die Bundesregierung "aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout".
Merz verlangte die schnellstmögliche Bestellung neuer Brennstäbe für den Weiterbetrieb von mindestens der drei noch nicht abgeschalteten Atomkraftwerke. Würden zudem auch die drei im vergangenen Jahr stillgelegten Akw wieder in Betrieb genommen, wären nach Worten des Oppositionschefs "zunächst einmal insgesamt 20 Millionen Haushalte sicher mit Strom versorgt".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält einen Ausfall der Stromversorgung im Winter für unwahrscheinlich. Er sei "sehr sicher, dass uns das erspart bleibt", sagte Scholz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview".
Merz: Wirtschaft wird bei Entlastungspaket kaum bedacht
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition kritisierte Merz als unzureichend. Zwar sei es etwa richtig, dass Rentner und Studierende in die Energiepreispauschale einbezogen würden, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD.
Aber ob es wirklich ausreiche auch für diejenigen, die so gerade eben oberhalb der Wohngeld-Grenze und oberhalb der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen.
Er glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft in den nächsten Tagen massiv beklagen werde darüber, "dass an sie nicht gedacht wird."
Drittes Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro
Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, deren Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Unter anderem sollen Privathaushalte die Strommenge für einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis erhalten.
Merz betonte, dass Deutschland allein in diesem Jahr 50 Milliarden Euro mehr bei der Mehrwertsteuer einnehme. Hinzu kämen Mehreinnahmen von zehn bis 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. "Also die Bundesregierung kompensiert mal gerade das, was sie an höheren Steuereinnahmen in der Krise, teilweise sogar durch die Krise, zu verzeichnen hat."
