Kritik und Lob für Ampel-Entlastungspaket

Das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition stößt bei den Oppositionsparteien im Bundestag auf Kritik.

Das sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) dem Nachrichtenportal T-Online. Bei vielen wichtigen Punkten gebe es neben Überschriften nichts Konkretes - und beim laut Spahn größten Problem, dem Gaspreis, gebe es eine Leerstelle: "Hier werden die Menschen mit einer Kommission vertröstet."

Hendrik Wüst (CDU), nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, forderte Bund-Länder-Beratungen zu dem Thema. «"Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe noch viele offene Fragen. "Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden."

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete das Paket als "vielfach enttäuschend". Deutschland sei damit nicht gut gerüstet für den Winter, sagte Bartsch T-Online.

Sein Parteifreund, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, sieht das anders: Nach seiner Meinung hat die Ampel-Regierung mit den jetzt beschlossenen Entlastungsschritten Fehler der ersten Pakete korrigiert.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen laut einer Mitteilung als "kostspielige Symptombekämpfung". Alle Entlastungsmaßnahmen seien nur kurzfristige Lösungen, solange die Ursachen der Preisexplosion nicht angegangen würden.

Auch Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger nannte das Paket insgesamt "enttäuschend". "Es ist richtig, dass die Bundesregierung soziale Härten auffängt", erklärte der BDA-Chef.

Die Diakonie hat die Einigung der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket begrüßt, zugleich aber eine schnelle Umsetzung angemahnt. Die Regierung stelle "richtige und wichtige Weichen", erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Das Papier leiste einen wichtigen Baustein für sozialen Frieden. Die Menschen erwarteten, dass die Beschlüsse nun zügig umgesetzt werden

Auch der Deutsche Caritasverband begrüßte die Einigung der Ampel-Koalition:

Solidarität sei das Gebot der Stunde. Genau hinsehen werde die Caritas indes bei der Strompreisbremse, die die Koalition für den Grundbedarf angekündigt hat. "Wie das gelingen soll, ist noch nicht überzeugend dargestellt", sagte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Enttäuscht zeigte sich Hans Peter Wollseifer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobte, dass nun "im Wesentlichen Menschen, die die Härten besonders weniger selbst abfedern können", Zuschüsse bekämen. Die Maßnahmen am Strommarkt und zur Abfederung der besonderen Belastungen der Gaskunden blieben aber "noch unkonkret", sagte die Volkswirtin, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Entlastungspaket geht nach Ansicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) "in die richtige Richtung". Korrigiert werde "der eklatante Fehler der ersten beiden Entlastungspakete, wonach Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten gar kein Geld bekommen sollte". Zugleich solle nun dafür gesorgt werden, dass die breite Mitte der Gesellschaft zumindest nicht zusätzlich belastet werde.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert Teile des geplanten dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte weiter: "Die Bundesregierung muss bei einem Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken. Dies fehlt völlig im Entlastungspaket."

Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der "Bild"-Zeitung, das Paket habe Licht und Schatten. Die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau.

Die Entlastung bei Strompreisen käme auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Eine Steuer- und Abgabenfreiheit für Zusatzzahlungen an Beschäftigte bezeichnete er als "nicht sinnvoll". "Der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen."

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, nannte das Ergebnis "beeindruckend". Eine Explosion der Strompreise werde durch die Maßnahmen verhindert. Es fehle allerdings ein Gaspreisdeckel.

Ähnlich äußerte sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Verdi-Chef Frank Werneke bezeichnete das Entlastungspaket indes als "nur halben Schritt". Nötig sei insbesondere eine wirksame Preisbremse für Strom und Gas. Daran werde seine Gewerkschaft die Koalition messen", erklärte Werneke. Auch fehlten weitere direkte Zahlungen für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen.