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Interview

Unions-Fraktionsvize : Spahn: Von Entlastungen bleibt wenig übrig

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Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition steht - viele kritisieren es als unzureichend. Unionsfraktionsvize Spahn findet es zu unkonkret, SPD-Chef Klingbeil verteidigt es.

Das dritte Entlastungspaket sei "mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als wirklich ein sofort wirksames Entlastungsprogramm", so Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU).

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Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition kritisiert. Es sei mehr ein "Arbeitsprogramm für die Regierung, als wirklich ein sofort wirksames Entlastungsprogramm, betonte der CDU-Politiker im ZDF Morgenmagazin.

Die Strompreisbremse etwa sei gut, aber "keiner weiß, bei welchem Preis, keiner weiß, wann sie in Kraft tritt". Auch die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sei "völlig offen". Zudem sei der hohe Gaspreis das drängendste Problem für viele Menschen, in diesem Punkt würden sie aber vertröstet.

Klingbeil verteidigt Paket

Diese schnellen Hilfen seien jetzt der richtige Weg, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF Morgenmagazin.

Das ist ein Paket, das hilft gerade in einer ganz schweren Zeit, und die nächsten Wochen und Monate werden hart, da bin ich mir sicher. Wir müssen zusammenstehen, wir müssen uns unterhaken.
Lars Klingbeil, SPD-Chef

Die Regierung habe "viele einzelne Dinge auf den Weg gebracht", die schnell und konkret umgesetzt würden. "Und die helfen den Bürgerinnen und Bürgern, die helfen dem Mittelstand, um durch die nächsten Monate ein wenig durchzukommen.

Wir federn ab. Darum geht es. Und ich hoffe auf die Konstruktivität der Opposition.
Lars Klingbeil, SPD-Chef

"Dass wir in den Strommarkt eingreifen" und "alle Koalitionspartner mitmachen" sei ein "Riesenerfolg", so der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zum dritten Entlastungspaket.

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Entlastungspaket steht seit Sonntag

Die Ampel-Koalition hatte sich am Sonntag auf ein drittes Entlastungspaket verständigt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Es umfasst unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie des Kindergelds. Geplant ist auch eine Strompreisbremse für einen gewissen Basisverbrauch.

Zudem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat. Der Bund will 1,5 Milliarden Euro dafür zuschießen, wenn die Länder mindestens ebenso viel zahlen.

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet das neue Entlastungspaket als "richtigen Weg". Der Union, der Industrie und dem Handwerk gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

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Spahn: Maßnahmen zu wenig fokussiert

Diese konkreten Maßnahmen seien zwar richtig, aber "zu wenig und auch zu wenig fokussiert", sagte Spahn im Morgenmagazin.

Ich hätte lieber 1.000, 2.000 Euro für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, als jetzt wieder 300 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner. Es ist also nicht besonders zielgerichtet.
Jens Spahn

Das Abschöpfen von sogenannten Zufallsgewinnen bei Unternehmen auf dem Strommarkt, die wegen der hohen Energiepreise "unerwartet viel Gewinn machen", befürwortet Spahn. Dazu zählten Inhaber von Photovoltaik-Anlagen oder auch Kohlekraftwerke. "Da einen Teil abzuschöpfen und dadurch die Entlastung zu finanzieren, das ist grundsätzlich sicher ein vernünftiger Angang."

SPD-Chef Klingbeil betonte, dass es ein "ganz wichtiges Signal" sei, dass die Regierung beschlossen habe, in die Entwicklung einzugreifen.

Wir sehen, dass es viele gibt, die ohne eigenes Zutun Gewinne machen, weil der Strommarkt durcheinander ist. Getrieben auch von der Entwicklung beim Gas.
Lars Klingbeil, SPD-Chef

Klingbeil geht davon aus, dass die Regelung rechtlich Bestand haben wird. "Ja, davon gehe ich aus", sagte er im ZDF.

Spahn: Länder bei 9-Euro-Ticket-Nachfolge einbeziehen

Bei der Nachfolge für das 9-Euro-Ticket sprach sich Spahn dafür aus, dass es eine bundesweit einheitliche Regelung gibt. Allerdings habe man bislang nicht mit den Ländern gesprochen, die das mitfinanzieren und organisieren. Deswegen wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz zu diesem Thema wichtig gewesen, betonte Spahn. "Das fehlt hier."

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