Debatte bei "illner": Spahn kritisiert Entlastungspaket
Debatte bei "illner":Spahn: Bei Entlastungspaket vieles unklar
von Torben Schröder
09.09.2022 | 03:01
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Unions-Fraktionsvize Spahn kritisiert bei "maybrit illner" das Entlastungspaket der Ampel. Die Menschen hätten keine Sicherheit, "was bei Strom und Gas auf sie zukommt".
Konsens herrscht am Anfang. "Putin setzt Gas als Waffe ein, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Wir tun alles, um in dieser Zeit die Gesellschaft zusammenzuhalten", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ZDF-Talk "maybrit illner" - und schließt einen Appell an, wie er aus pandemischen Zeiten stammen könnte: "Wir können über die einzelnen Maßnahmen reden."
Doch im Grundsätzlichen müsse es Konsens geben. Heil betont:
Äußere Sicherheit und sozialer Frieden sind zwei Seiten derselben Medaille.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Spahn: Putin soll es nicht schaffen, Land zu spalten
Beim Ausgangspunkt geht CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn mit: "Wir wollen daran arbeiten, dass Putin es nicht schafft, dieses Land zu spalten." Doch was die Ausgestaltung des Entlastungspakets der Ampel-Koalition angeht, sind die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition schnell erschöpft.
Wobei Moderatorin Maybrit Illner die Frage aufwirft, ob man nicht viel eher von einem "Belastungsminderungspaket" sprechen müsse. Schließlich werde es trotzdem für Bürger und Unternehmen noch teurer.
Das dritte Entlastungspaket sei "mehr ein Arbeitsprogramm für die Regierung als wirklich ein sofort wirksames Entlastungsprogramm", so Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU).05.09.2022 | 5:20 min
Spahn: Mehrere Fragen bei Entlastungspaket offen
Den ganzen Sommer, kritisiert Spahn, hätten der Wirtschafts- und der Finanzminister nahezu täglich gestritten. Das Ergebnis: Beim Entlastungspaket sei mehr als die Hälfte des Finanzvolumens noch unklar.
Die Menschen haben nicht den Hauch von Sicherheit, was bei Strom und Gas auf sie zukommt.
Jens Spahn, CDU-Fraktionsvize
Auch für die Unternehmen herrsche Unklarheit.
Heil: Gaspreise sollen gebremst werden
Den Vorwurf, den Sommer vertrödelt zu haben, will Heil nicht auf sich sitzen lassen. Der Arbeitsminister verweist auf die ersten beiden Entlastungspakete, mit dem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen.
"Bei der Strompreisbremse werden wir in der Koalition - so rasch es geht - zu Ergebnissen kommen", kündigt Heil an. Auch die Gaspreise wolle die Koalition bremsen.
Journalistin Amann: Komponente für kleine Betriebe fehlt
Deutliche Kritik an der Arbeit der Regierung äußert Melanie Amann. "Die Platte, dass 16 Jahre Merkel regiert hat, leiert inzwischen", sagt die "Spiegel"-Journalistin. Dem Paket fehle die Komponente für kleine Betriebe. Und immerzu steuere die Ampel noch nach. Etwa, als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Überbrückungsgelder auch für Unternehmen angekündigt hat.
Man müsse im Krisenmanagement bereit sein, pragmatisch zu entscheiden, kontert Heil. "Am Ende zählt das Ergebnis."
Amann: Fehlende Klarheit bei Entlastungspaket
Durch den Schlingerkurs der Ampel, verbunden mit fehlender Klarheit beim Entlastungspaket, droht in Amanns Augen allerdings in der Bevölkerung die Unterstützung für die Ukraine zu bröckeln.
Für Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, ist entscheidend, dass die Energiepreispauschale keine Eintagsfliege ist:
Für viele Leute sind 300 Euro schnell weg. Dann kommt es darauf an: Wird systematisch etwas getan?
Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VdK
Beim Thema Wohngeld bestehe das Problem, dass viele Bezugsberechtigte keine Anträge stellen, aus Scham oder mangels Informationen. Eine gerechte Lösung sieht Bentele in einem Preisdeckel für den Energie-Grundbedarf.
Expertin: Gasumlage macht keinen Sinn mehr
An diesem Punkt finden auch Heil und Spahn wieder zueinander, zumindest kurz. Denn noch ist nichts fix. "Über Gas- und Stromkosten jetzt gar nichts zu sagen, verunsichert die Bürger", kritisiert die Ökonomin Karen Pittel vom ifo-Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen.
Die Gasumlage macht keinen Sinn mehr, seit wir die Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuersenkung haben.
Karen Pittel, Ökonomin
Beschlüsse greifen erst nächstes Jahr
Für Hermann-Josef Tenhagen ist das Kernproblem, dass das Gros der Beschlüsse erst nächstes Jahr greife. "Die Leute brauchen das Geld jetzt", betont der "Finanztip"-Chefredakteur. Eine Gasumlage hätte es von Anfang an nicht gebraucht, wenn man das Geld direkt aus dem Steuersäckel geholt hätte.
Spahn spricht von "Regelungswut", die verunsichere. Und, mit Blick wiederum auf Habeck: "Der Satz, wir haben kein Strom-Problem, ist ziemlich schlecht gealtert."
"So schnell wie möglich", sagt Kanzler Scholz, soll die Strompreisbremse nun kommen. Finanziert aus den Übergewinnen der Energiekonzerne. Was fehlt, sind die Details.