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Weniger Geld für Gerd Müller - Die Rache der Haushälter

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Die Dienstreisen-Affäre von Minister Gerd Müller hat unangenehme Folgen – der Haushaltsausschuss kürzt dem CSU-Politiker die Ausgaben.

Archiv: Gerd Müller am 16.09.2020 in Berlin
Gerd Müller soll seine Ehefrau bei Dienstreisen bevorzugt haben. das rächt sich jetzt.
Quelle: Reuters

Manchmal sind Haushaltsverhandlungen erfreulich, manchmal sind sie erbarmungslos. Und manchmal sind sie das Vehikel für ziemlich fiese Spitzen. Oder auch: Rache ist süß.

Müllers Ehefrau durfte mit zu Dienstreisen

Letzteres erlebt heute der "Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller". Der CSU-Politiker, der bereits seinen Abschied für die Zeit nach der nächsten Wahl angekündigt hat, war neulich ins Gerede gekommen.

Er soll seine Ehefrau bei Dienstflügen bevorzugt haben, hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Zwar lief offenbar alles legal ab, die Reisen wurden privat bezahlt, zumindest offiziell kein Abgeordneter ausgeladen. Trotzdem blieb ein Geschmäckle haften.

Müller ist offenbar der einzige Minister, der regelmäßig seine Ehefrau in der Regierungsmaschine mitnahm zu Dienstreisen.

Quittung im Haushaltsausschuss

Die Quittung bekommt Gerd Müller heute – von den Abgeordneten aus der eigenen Koalition. Im Haushaltsausschuss läuft die "Bereinigungssitzung": wo um jeden Euro gefeilscht wird. Und wo üblicherweise jeder Minister nochmal versucht, etwas mehr Geld für sich herauszuhandeln.

Gerd Müller hingegen bekommt deutlich weniger. Die Haushälter aus Union und SPD kürzen dem Minister drastisch die Ausgaben. Der Etat für Dienstreisen sinkt von geplanten fünf auf vier Millionen. Der Etat für Öffentlichkeitsarbeit von 1,179 Millionen auf 800.000 Euro. Für die Betreuung internationaler Besucher stehen statt 500.000 nur noch 350.000 Euro zur Verfügung.

Und auch das Taschengeld des Ministers - der Haushaltstitel "Außergewöhnlicher Aufwand zur Verfügung des Ministers" - wird radikal zusammengekürzt: von 35.000 auf 5.000 Euro.

Ministerium weist Zusammenhang zurück

Ein Sprecher von Müller hingegen wies den Zusammenhang zur Dienstreisen-Affäre zurück. Aufgrund der Corona-Beschränkungen würde es schlicht weniger Dienstreisen geben. "Auf dieser Basis wurden auch die Ansätze für das kommende Jahr auf einem niedrigeren Niveau festgelegt, was für uns nachvollziehbar ist."

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