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Erdgaskonflikt: Griechenland rüstet auf

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Warnungen von Erdogan - Erdgaskonflikt: Griechenland rüstet auf

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Griechenlands Regierung liefert sich mit der Türkei einen Schlagabtausch um Erdgas im östlichen Mittelmeer. Die Spannungen nimmt Athen nun zum Anlass für ein Aufrüstungsprogramm.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält eine Rede in Thessaloniki
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält eine Rede in Thessaloniki.
Quelle: dpa

Als Reaktion auf die schweren Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeer hat Griechenland ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet. "Es wird ein nationales Schild entstehen", kündigte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Samstag während einer Rede in der Hafenstadt Thessaloniki an, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde.

Mitsotakis' Regierung will den Angaben zufolge 18 französische Mehrzweckjets vom Typ Rafale kaufen. Zudem sollen vier neue Fregatten angeschafft und vier weitere vorhandene Fregatten aus deutscher Produktion modernisiert werden. Auch der Bestand an Flugabwehrraketen, Torpedos und anderer Munition werde erhöht.

Griechenland will 15.000 neue Berufssoldaten einstellen

Darüber hinaus solle die griechische Waffenindustrie verstärkt zur Rüstung des Landes beitragen - das betrifft etwa Werften nahe Athen. Das militärische Personal wird nach den Worten von Mitsotakis ebenfalls ausgebaut: 15.000 neue Berufssoldaten sollen in den kommenden fünf Jahren eingestellt werden.

Im östlichen Mittelmeer eskaliert seit Wochen der Streit um dort vermutete Erdgasvorkommen zwischen den Nato-Mitgliedern Griechenland und Türkei. Griechenland wirft der Türkei vor, in der Region griechischer Inseln illegal Vorkommen zu erkunden. Die Regierung in Ankara weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

Präsident Erdogan lässt keine Gelegenheit aus, um den Anspruch der Türkei auf große Teile des östlichen Mittelmeers zu bekräftigen. Er würde er den Anspruch sogar mit Waffengewalt geltend machen, sagt er.

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Mitsotakis sagte, die Türkei "bedrohe" die Ostgrenze Europas und "untergrabe" die regionale Sicherheit. Griechenland sei aber bereit, die Differenzen im Zusammenhang mit dem Erdgaskonflikt mit der Türkei friedlich zu lösen. Wolle die Türkei dies ebenfalls und komme es dennoch zu keiner Einigung, könne man das strittige Thema der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) vor den Internationalen Gerichtshof bringen.

Macron: Vorgehen der Türkei "inakzeptabel"

Die türkische Staatsführung verbat sich Kritik an ihrem Vorgehen - und warnt Unterstützer Griechenlands vor Einmischung. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Erdgaserkundungen der Türkei als "inakzeptabel" kritisiert und am Donnerstag gesagt, Ankara sei seiner Ansicht nach kein Partner mehr in der Mittelmeerregion.

Macron sagte auf der Mittelmeerinsel Korsika bei einem informellen Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten - darunter Griechenland:

Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts.
Emmanuel Macron, Staatspräsident Frankreichs

Frankreich hat zur Unterstützung Griechenlands seine Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly begrüßte den Rüstungskauf Griechenlands. Es sei das erste Mal, dass ein europäisches Land die Rafale-Kampfflugzeuge gekauft habe.

Erdogan warnt Macron

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan richtete derweil erneut warnende Worte an Frankreich.

Legen Sie sich nicht mit dem türkischen Volk an, legen Sie sich nicht mit der Türkei an.
Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul

"Herr Macron, Sie werden noch viel mehr Probleme mit mir haben", kündigte Erdogan an.

Pompeo fordert Ankara zur Mäßigung auf

Derweil forderte US-Außenminister Mike Pompeo die Türkei auf, ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer einzustellen. Er sagte: "Wir sind nach wie vor tief besorgt über die laufenden Operationen der Türkei zur Erkundung natürlicher Ressourcen in Gebieten, über die Griechenland und Zypern die Gerichtsbarkeit beanspruchen."

"Erhöhte militärische Spannungen helfen niemandem außer Gegnern, die eine Spaltung in der transatlantischen Einheit wünschen", sagte Pompeo weiter. Er rief alle Seiten zur Verfolgung diplomatischer Lösungen auf.

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