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Gewalt an Frauen - Türkei verlässt Abkommen zum Frauenschutz

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Mit sofortiger Wirkung hat die Türkei das internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor Gewalt verlassen. Politiker und Aktivisten kritisieren die Entscheidung.

Der türkische Präsident Erdogan hat den Austritt aus dem internationalen Abkommen zum Schutz der Frauen vor Gewalt verkündet - mit sofortiger Wirkung.

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Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten. Aktivisten sehen die Istanbul-Konvention als Schlüssel zur Bekämpfung der steigenden häuslichen Gewalt. Sie rufen zu Protesten auf. Auch europäische Politiker reagierten bestürzt.

Die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurde in der Nacht zu Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Das 2011 in Istanbul geschmiedete Abkommen des Europarats verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen sowie die Gleichberechtigung zu fördern.

Erdogan greift nach neuen Wählern

Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention wird seit einiger Zeit in der Türkei diskutiert. Begründet wird er mit einem möglichen Schaden für die traditionelle Familie in der Türkei. Dieses Argument ziele in Richtung der vor allem männlichen islamisch-konservativen Wähler so ZDF-Korrespondent, Jörg Brase.

Der Austritt sei wohl auch ein Versuch, neue Wähler zu gewinnen, so Brase. Denn in Meinungsumfragen verliert die Regierungspartei AKP schon seit längerem an Zustimmung. Mögliche Gründe seien vor allem in wirtschaftlichen Bereichen zu finden, so Brase.

Die Türkei ist Corona-müde und aufgrund der Inflation sind die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen.
Jörg Brase, ZDF-Korrespondent

Der Austritt zeige, "wie nervös die türkische Führung" zur Zeit sei, so Brase.

Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei zwar auch entsprechend ratifiziert, laut der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" aber nie angewendet.

Statistisch wird in der Türkei jeden Tag mindestens eine Frau umgebracht. Das treibt immer mehr Menschen zum Protest auf die Straße. Ein Abkommen des Europarates, dass Frauen schützen soll, will die türkische Regierung nun aufweichen.

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Ministerin: Frauen durch Verfassung ausreichend geschützt

Die stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Gökce Gökcen, erklärte, ein Austritt bedeute, dass Frauen weiter "Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden". Der oppositionelle Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu schrieb auf Twitter, der Austritt aus der Konvention sei "sehr schmerzhaft". Dies missachte den jahrelangen Kampf von Frauen.

Die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik Zehra Zumrut verteidigte auf Twitter hingegen die Aussetzung. Die Garantie von Frauenrechten in den türkischen Gesetzen und in der türkischen Verfassung seien ausreichend:

Unser Justizsystem ist dynamisch und stark genug, um bei Bedarf neue Regelungen zu implementieren.
Zehra Zumrut, Ministerin Familie, Arbeit und Sozialpolitik

Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte ebenfalls die Entscheidung und schrieb auf Twitter, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten "liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen".

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei ein verbreitetes Problem – und trotzdem ist Erdogan nun aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. ZDF-Korrespondent Jörg Brase hat Details.

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Europarat kritisiert Entscheidung

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric, übte scharfe Kritik am türkischen Austritt. Der Entschluss sei "niederschmetternd" und ein "riesiger Rückschlag" für bisherige Anstrengungen.

Besonders beklagenswert sei der Schritt Ankaras, weil er "den Schutz von Frauen in der Türkei, in ganz Europa und darüber hinaus untergräbt".

Grüne: Menschenrechte für Erdogan nichts als ein "Störfakor"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth verurteilte den Austritt ebenfalls scharf. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte der dpa, der Austritt zeige, "wie hohl und substanzlos die bisherigen Behauptungen und Ankündigungen von Erdogan und seiner Regierung sind".

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hieß es, der Austritt aus der Istanbul-Konvention sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass die universalen Menschenrechte für die türkische Regierung nichts als ein Störfaktor sind".

Aktivistinnen rufen zu Protest auf

Frauengruppen und ihre Mitstreiter machten sich nach der Ankündigung für den Erhalt der Istanbul-Konvention stark. Sie riefen für den heutigen Samstag zu Demonstrationen unter dem Motto "Nimmt die Entscheidung zurück, wendet den Vertrag an" in der ganzen Türkei auf.

Nach Angaben der Organisation "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Bereits im letzten Jahr hatten Aktivistinnen gegen einen Austritt aus dem Abkommen demonstriert:

In der Türkei haben Hunderte gegen einen Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention protestiert. Die Konvention verpflichtet Staaten, Frauen vor männlicher Gewalt zu schützen.

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