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Erdogan will mehr EU-Hilfen für Flüchtlinge

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Treffen mit Merkel in Istanbul - Erdogan will mehr EU-Hilfen für Flüchtlinge

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Beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel forderte Erdogan von der EU mehr Engagement bei den Flüchtlingen aus Syrien. Merkel stellt Hilfen für den Bau von Unterkünften in Aussicht.

Kanzlerin Merkel reist nach Istanbul zum türkischen Präsidenten Erdogan. Streitpunkte gibt es viele, dazu gehört auch der viel kritisierte Flüchtlingsdeal. Merkel und Erdogan zeigen Harmonie, doch das diplomatische Verhältnis bleibt schwierig.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU aufgefordert, mehr Verantwortung für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen zu übernehmen. "Dass Europa und die europäischen Länder den Syrern noch mehr und schnellere Hilfe leisten, ist allem voran eine menschliche Verantwortung", sagte Erdogan nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Istanbul.

Jörg Brase, Leiter des ZDF-Auslandstudios in Istanbul nannte die Zugeständnisse in den Gesprächen "bemerkenswerte Zusagen". "Die Kanzlerin wird sich offenbar in Brüssel dafür einsetzen, dass weitere EU-Hilfsgelder an die Türkei fließen", sagt Brase. Im Gegensatz habe die Türkei zugesagt, dass der Flüchtlingspakt halten wird und dass wieder weniger Flüchtlinge nach Griechenland kommen:

Nach den Gesprächen mit Präsident Erdogan trifft Kanzlerin Merkel türkische Menschenrechtler unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum erklärt ZDF-Korrespondent Jörg Brase.

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Das sind die vier wichtigsten Themen, die bei dem Treffen von Erdogan und Merkel besprochen wurden:

Merkel kündigt Unterstützung für Unterkünfte für Flüchtlinge in Nordsyrien an

Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei Hilfen für die Bauten von Unterkünften für Flüchtlinge in Nordsyrien in Aussicht gestellt. Angesichts der Lage der Flüchtlinge im Winter werde die Bundesregierung prüfen, ob man dies finanziell fördern könne, sagte Merkel. "Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können." Deutschland und die EU unterstützen die Regierung in Ankara bislang bei der Versorgung der rund drei Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge.

Ich kann mir vorstellen, dass wir für diese humanitäre Aktion deutsche Mittel geben können.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin


Dies wäre das erste Mal, dass Geld für türkische Maßnahmen in Nordsyrien fließen würde. Dort hat die Türkei eine umstrittene Sicherheitszone eingerichtet. Alle Umsiedlungen in der Sicherheitszone müssten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk geklärt werden, sagte Merkel.

Erdogan bedankte sich für die deutsche Hilfe. Bisher seien 400.000 Menschen aus der umkämpften nordsyrischen Rebellenprovinz Idlib in Richtung türkischer Grenze geflohen. Diese sollten jetzt statt in Zelten in festen Unterkünften untergebracht werden. Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das von Aufständischen kontrolliert wird. Nach massiven Angriffen der russischen und syrischen Luftwaffe sind in den vergangenen Wochen Hunderttausende Menschen aus der Region geflohen.

Deutschland will türkische Küstenwache stärken

Deutschland will der Türkei bei der Stärkung ihrer Küstenwache helfen. Die türkische Küstenwache spiele Merkel zufolge eine wichtige Rolle beim Versuch, Migranten auf dem Weg nach Griechenland und damit in die Europäische Union aufzuhalten.

Erdogan will militärisches Engagement in Libyen fortsetzen

Erdogan will im Bürgerkriegsland Libyen die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter militärisch unterstützen. Er sagte bei einer Pressekonferenz mit Merkel, dass General Chalifa Haftar, der sich mit der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis einen Machtkampf liefert, in den vergangenen Tagen seine Angriffe verstärkt habe. Die Türkei sei entschlossen, die libyschen Brüder nicht allein zu lassen.

Sowohl Ankara als auch Berlin setzen sich für einen Waffenstillstand ein, aber die Türkei schlägt sich klar auf eine Seite im Bürgerkrieg. Sie hat jüngst eigene Soldaten nach Libyen entsandt. Das hatte angesichts der Einmischung auch anderer regionaler Akteure die Sorgen vor einem Stellvertreterkrieg verschärft und zu einer Serie internationaler Krisentreffen geführt. Erdogan betonte aber erneut, dass die türkischen Soldaten für Ausbildungszwecke dort seien. Im Bürgerkrieg in Libyen hat Berlin die Rolle eines Vermittlers übernommen und am vergangenen Sonntag eine Libyen-Konferenz in Berlin ausgerichtet.

Einzelfallprüfung bei verhafteten Deutschen

Merkel hat intensive Bemühungen um die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft angekündigt. Sie habe mit Erdogan vereinbart, dass man von Fall zu Fall darüber sprechen werde, wie man zu Lösungen komme.

Die Türkei werde sich zudem darum bemühen, dass bald Akkreditierungen für alle interessierten deutschen Journalisten für dieses Jahr ausgestellt würden. Die Türkei hatte solche Akkreditierungen und Arbeitsgenehmigungen zuletzt in mehreren Fällen verweigert. Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die aufgrund von Ausreisesperren in der Türkei festsitzen, war zuletzt gestiegen. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich berichtet, der Bundesregierung seien zurzeit 74 solcher Fälle bekannt. Ende August war noch von 38 deutschen Staatsbürgern die Rede gewesen, die die Türkei aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen dürfen.

Nachrichten | heute journal -
„Den Pakt am Leben erhalten“
 

Kanzlerin Merkel hat dem türkischen Präsidenten Erdogan weitere Hilfen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. Deutschland wolle mitunter Finanzhilfe für die türkische Küstenwachen leisten, berichtet ZDF-Korrespondent Jörg Brase.

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