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Im Dienste Erdogans - Türkische Spitzel in Deutschland

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"Deutschland ist für Erdogan-Kritiker eines der gefährlichsten Länder in Europa", sagt Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet". Wie kann das sein?

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei.
Türkische Spitzel in Deutschland sollen Erdogans Macht sicherstellen.
Quelle: Mustafa Kaya/XinHua/dpa/Archivbild

In der Türkei war Can Dündar 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen. Dündar entzog sich durch Flucht und lebt seit 2016 in Deutschland.

In einer Stadt wie Berlin kann ich mich nicht frei bewegen und stehe deshalb mitunter auch unter Polizeischutz.
Can Dündar, türkischer Journalist

Can Dündar ist nicht das einzige Opfer türkischer Spitzel in Deutschland - aber eines der prominentesten.

Netzwerk aus Spitzeln und Denunzianten

Denn der türkische Staat hat hier in Deutschland ein Netzwerk aus Spitzeln, Denunzianten und Nationalisten aufgebaut, die jedem das Leben zur Hölle machen können, der Kritik gegen Staatspräsident Erdogan äußert. Jeder noch so kleine Facebook-Post kann in den Fokus eines der 6.000 Agenten in Deutschland geraten, die hier für den türkischen Geheimdienst MIT tätig sind. "Eine gigantische Zahl", so der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Seiner Einschätzung nach ist der MIT damit in Deutschland präsenter als der amerikanische Geheimdienst (CIA).

Der türkische Geheimdienst agiert weitestgehend ohne Kontrolle durch demokratische Organe und ist direkt dem türkischen Präsidenten unterstellt. Erdogan benutzt den MIT dazu, um Kritiker zu bespitzeln, zu verfolgen und deren Verhaftung zu erwirken, vor allem wenn sie sich als Deutschtürken kurzfristig in der Türkei aufhalten.

Enge Verbindung von Geheimdienst und Ditib

Eine offenbar enge Verbindung besteht zwischen dem Geheimdienst MIT und dem Moscheeverband Ditib mit seinen rund 1.000 Moscheen in Deutschland. Bereits 2017 war öffentlich geworden, dass 19 Ditib-Imame für Ankara gespitzelt hatten, was die türkische Regierung sogar zugab. Die Imame verließen damals Deutschland. Alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, teils wegen "unbekannten Aufenthalts".

Der türkische Präsident Erdogan nutzt die Corona-Krise, um verschärft gegen Gegner vorzugehen: Das Parlament hat Zwangspause, auf den Straßen steigt der Druck auf die Opposition.

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In den Blick des MIT können Erdogan-Kritiker auch geraten, wenn sie eine türkische Bankfiliale oder ein Reisebüro betreten. "Als Mitarbeiter getarnte Spione schnüffeln dann nicht selten Geldströme und Reisebewegungen aus", sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Im schlimmsten Fall wird weitergemeldet, wenn sich Deutschtürken zu einem Heimatbesuch in der Türkei aufhalten.

Schon bei der Einreise werden sie dann verhaftet oder dürfen die Türkei auf unbestimmte Zeit nicht mehr verlassen. Das ist Turgut Öker passiert: Der Ehrenvorsitzende der Alevitischen Gemeinde wartet seit über einem Jahr auf mehrere Prozesse in der Türkei. Man wirft ihm Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung vor. Auch Turgut Öker wurde von einem in Deutschland lebenden Spitzel denunziert.

Bundesregierung kommt Schutzpflicht nicht nach

Viele Spitzel und Denunzianten stehen gar nicht auf der Gehaltsliste des türkischen Geheimdienstes. Sie fühlen sich offenbar in ihrer tiefen Verehrung des türkischen Präsidenten dazu berufen, ihre Mitbürger in Deutschland zu bespitzeln und zu verraten. Schuld daran ist auch die gescheiterte Integrationspolitik der deutschen Bundesregierung: Viele türkische Einwanderer fühlen sich nicht dem deutschen Staat und seinem Rechts-und Demokratieverständnis verpflichtet.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung laut Schmidt-Eenboom ihrer Schutzpflicht nicht ausreichend nachkommt, die sie für alle Bürger dieses Landes hat. Dem türkischen Staat und seinem Nachrichtendienst MIT müsse klar Einhalt geboten werden, fordert Schmidt-Eenboom. Solange das nicht passiere, könnten sich Erdogan-Kritiker in Deutschland nicht sicher fühlen.

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