Wahl in Nordrhein-Westfalen: Wüst und CDU vor SPD

Die CDU um Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst ist laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 35,7 Prozent der Sieger bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Vorsprung auf die SPD und Thomas Kutschaty ist deutlicher als erwartet. Ein mit 18,2 Prozent historisch starkes Ergebnis erzielten die Grünen. FDP und AfD ziehen mit jeweils über fünf Prozent der Stimmen erneut in den Düsseldorfer Landtag ein.

Für eine Mehrheit im Landtag werden nach aktuellem Stand 98 Sitze benötigt.

Die Grünen gelten als Königsmacher bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Ein Zweier-Bündnis ist für sie jedoch nur mit der CDU möglich. Sollten die Grünen eine Koalition mit der SPD eingehen wollen, bräuchte es eine dritte Partei. Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur sagte im Wahlkampf selbstbewusst, dass es inzwischen fast egal sei, welcher Mann in die Staatskanzlei einziehe. Entscheidend sei vielmehr, dass die Richtung einer neuen Regierung mit starken Grünen stimme.

Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wird es nicht reichen. Die FDP könnte jedoch als zweiter Juniorpartner ins Spiel kommen, falls doch kein Zweier-Bündnis zustande kommt. Jamaika- oder Ampel-Koalition: Auch die FDP wollte sich im Vorfeld nicht festlegen. SPD-Spitzenkandiat Thomas Kutschaty hatte im Vorfeld der Wahl mit einer Ampel geliebäugelt und wollte auch als Zweitplatzierter mögliche Koalitionen ausloten.

Eine Koalition mit der AfD schlossen alle weiteren im Landtag vertretenen Parteien schon im Vorfeld aus.

"Das ist der Auftrag eine künftige Regierung zu bilden und zu führen", sagte Hendrik Wüst zum Wahlsieg der CDU. Er dankte den Wählern und Wählerinnen für den Vertrauensbeweis. Wüst lobte auch den bisherigen Koalitionspartner FDP als sehr "verlässlich".

"Mit Respekt und mit Anstand muss man ein solches Wahlergebnis annehmen", sagte Wüst mit Hinblick auf die Möglichkeit, dass auch die SPD trotz deutlichem Rückstand eine Regierung bilden könnte. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag an die CDU. Für die nächste Regierung gehe es "um nicht weniger als die Versöhnung von Klimaschutz und Industrieland", so Wüst.

• Thomas Kutschaty (SPD): "Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben." Er gratulierte der CDU und den Grünen zu ihren Zugewinnen. "Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen", gab er zu. Immerhin sei schwarz-gelb abgewählt worden. Zu möglichen Koalitionen sagte er, die SPD sei bereit Gespräche zu führen und Mitglied einer Fortschrittsregierung zu werden.

• Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von einem großen "Vertrauensvorschuss" für ihre Partei gesprochen. "Das ist ein riesiger, riesiger Auftrag an uns, aus diesem Vertrauensvorschuss jetzt weiter hart zu arbeiten und in einer nächsten Landesregierung endlich eine Politik auf Höhe der Zeit zu machen", sagte sie. 

• Joachim Stamp (FDP): "Wir sind in einer Situation, in der wir eine ganz schwere Niederlage haben hinnehmen müssen. Wir werden uns darauf konzentrieren zu analysieren, woran es gelegen hat."

• Markus Wagner (AfD): "Der Wahlkampf in den letzten zwei Wochen hat sich auf das Duell CDU zwischen SPD zugespitzt. Darunter leiden kleine Parteien. Wir haben uns insgesamt konsolidiert."

Die Reaktionen der Spitzenkandidaten im Video:

• Karin Prien, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, sprach von "einem großartigen Ergebnis für die CDU in Nordrhein-Westfalen und für Hendrik Wüst". Aus dem Ergebnis gehe klar ein Regierungsauftrag für die CDU hervor. Hendrik Wüst habe eine "Wahnsinns-Aufholjagd" hingelegt. Auch die Grünen seien "zweifelsohne Wahlsieger des heutigen Abends".

• SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat betont, dass die Sozialdemokraten in NRW auch als Zweitplatzierte versuchen werden, eine Regierung zu bilden. Denn die bisherige schwarz-gelbe Regierung sei abgewählt, die beliebteste Koalition sei laut Umfragen ein rot-grünes Bündnis. Es gehe nun darum, wer im Landtag eine Mehrheit haben werde, sagt er mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit den Grünen oder mit Grünen und FDP.

• Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang sagte, das gute Ergebis zeige, dass die Menschen überzeugt seien, dass die Grünen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit hätten. Nun könne man NRW zur "ersten klimaneutralen Zone in ganz Europa zu machen". Bezüglich möglicher Koalitionen sagte sie, eine Regierungsbeteiligung hänge davon ab, wer überzeugt davon sei, mit den Grünen in eine erste klimaneutrale Regierung zu gehen.

• FDP-Chef Christian Lindner hat das schlechte Wahlergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen als "desaströse Niederlage" bezeichnet. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten. Das ist nicht der Fall", sagte Lindner am Sonntagabend in Berlin.

• AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte, dass man in Gänze nicht zufrieden mit dem Wahlergebnis sei. Notwendig sei nun eine "Initiative West". Es würde eine starke Diskussion auf dem nächsten Parteitag geben, wie die Partei im Westen bessere Wahlergebnisse erzielen könne. Ziel müsse es sein, zumindest ein zweistelliges Ergebnis im Westen zu erreichen.

Die Reaktionen auf die NRW-Wahl aus dem Bund im Video:

Die Wahlbeteiligung liegt laut Forschungsgruppe Wahlen bei 55,5 Prozent. 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent.

Alle Entwicklungen, Stimmen und Hintergründe zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Liveblog:

Die CDU profitiert in NRW von ihrem Kandidaten, gutem Ansehen als Landespartei sowie der Generation 60plus, die mit besonders viel Unterstützung die Basis für den Wahlsieg legt. Inhaltlich zeigt die CDU aber relative Defizite in einer schwarz-gelben Koalition, die bei Kritik primär an der FDP als erneute Regierung abgelehnt wird.

Die komplette Analyse zur Wahl in NRW:

Mehr als zehn Prozent Zuwachs für die Grünen, ein historisch gutes Ergebnis. Unsere Grafik zeigt, dass vor allem von der SPD viele Wähler ins grüne Lager gewechselt sind:

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, 13 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet und gilt als wichtiger Test für die Bundesparteien.

"Die Grünen profitieren extrem, jetzt offenbar auch in Serie", sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. "Sie haben extrem Rückenwind von der bundespolitischen Linie." Die Erklärmacht von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirke sich hier offenbar auch aus. Anders als die Grünen würden die anderen Ampel-Parteien eher negative Auswirkungen der Bundespolitik spüren. "Das ist ein politisches Erdbeben, ein Donnerschlag [...] gegen die Ampel", so Korte.

2017 gelang der CDU um Spitzenkandidat Armin Laschet mit 33 Prozent der Wahlsieg vor der SPD, die mit 31,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1947 erzielte. Im Gegensatz dazu schnitt die FDP historisch gut ab: Sie holte 2017 12,6 Prozent der Stimmen, wodurch sie schließlich in einer Zweier-Koalition unter CDU-Führung regieren konnte. Die Grünen stürzten auf 6,4 Prozent der Stimmen ab, die AfD holte 7,4 Prozent. Die Linke verpasste den Einzug in den Landtag knapp.