Sie sind hier:

Koalitionsstreit in Magdeburg - Rundfunkbeitrag: SPD will weiter verhandeln

Datum:

Blockiert Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland? Die Entscheidung wurde nun vertagt. Die SPD fordert mehr Verhandlungszeit.

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gerät wegen des Streits um den Rundfunkbeitrag immer mehr in die Krise. Die CDU-Fraktion will gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen, ebenso die AfD. SPD und Grüne drohen deshalb mit dem Ende der Koalition.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Im Streit der Magdeburger Kenia-Koalition zum künftigen Rundfunkbeitrag pocht die SPD auf mehr Verhandlungszeit. Es gebe verschiedene Vorschläge der Regierungspartner für eine Lösung, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. "Wir brauchen jetzt Gespräche, wie es in der Koalition weitergeht." Sie forderte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht dazu auf, "tatsächlich zu einem Weg des Dialogs zurückzukehren."

Zweite Krisensitzung zu Rundfunkbeitrag

Eine am Dienstag zunächst verabredete Verschiebung der Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch um eine Woche war kurz darauf wegen eines Vetos der CDU-Fraktion obsolet geworden. Die Koalition setzte daher für den Abend die zweite Krisensitzung binnen eines Tages zum Thema an, um noch zu einer Einigung zu kommen. Der Medienausschuss soll eine Empfehlung beschließen, wie der Landtag bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember abstimmen soll.

Vordergründig geht es im Streit der Kenia-Koalition in Magdeburg um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Doch dahinter stehe, so Studioleiter Andreas Weise aus Magdeburg, vielmehr die Frage nach der zukünftigen politischen Weichenstellung.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Ob der Ausschuss das am Mittwoch tut, obwohl die Koalitionäre sich nicht geeinigt haben, ist Teil des abendlichen Krisengesprächs. SPD-Fraktionschefin Pähle sagte, Ziel müsse es sein, ein Ausschuss-Votum zu verhindern.

Gelingt die Einigung nicht, steht nicht nur die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro bundesweit auf der Kippe, sondern auch das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt selbst.

Alle Länder müssen höherem Rundfunkbeitrag zustimmen

Der höhere Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission errechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit der Staatsvertrag samt Beitragsplus in Kraft tritt, müssen allerdings alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Die regierende CDU will die Beitragserhöhung verhindern und hätte dafür zusammen mit der ebenfalls ablehnenden AfD in der Opposition eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne wollen dem Staatsvertrag zustimmen. Zuletzt stand unter anderem im Raum, ob der Landtag auf ein Votum verzichtet und die Landesregierung den Vertrag zurückzieht um nachzuverhandeln. Ein anderer Vorschlag ist, dem Staatsvertrag zuzustimmen, aber die künftige Beitragshöhe erst Mitte 2021 festzulegen. Ob und wann sich die Parteien einigen, ist offen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.