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Dorothee Bär - Die ewige Diskussion ums Digitalministerium

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Der Vorschlag ist nicht neu, der Zeitpunkt aber bemerkenswert: Die CSU fordert ein eigenes Digitalministerium - und damit früher oder später auch eine Kabinettsumbildung in Berlin.

Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales. Archivbild
Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales.
Quelle: Soeren Stache/zb/dpa

Es sind desaströse Zahlen: Drei Viertel der Deutschen halten die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für nicht kompetent, so das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage. Schlimmer noch: 90 Prozent der Spitzenkräfte aus Wirtschaft und Politik sprechen der Bundesregierung ab, ein Konzept für die Gestaltung des digitalen Wandels zu haben.

"Die Mehrheit der Geschäftsführer und Vorstände sieht ihr Unternehmen bei der Digitalisierung als Nachzügler, zwölf Prozent fühlen sich sogar in der Existenz bedroht", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg heute.de.

Der Branchenverband kritisiert, Deutschland verliere im internationalen Vergleich den Anschluss an Vorreiter wie Dänemark, Singapur oder China. "Andere sind besser und schneller und machen uns vor, wie Digitalisierung geht", sagt Berg und macht dafür auch die Digitalpolitik der Bundesregierung verantwortlich: "Die Richtung stimmt nicht. Statt vieler Einzelstrategien und Gießkannenpolitik brauchen wir eine Digitalstrategie aus einem Guss." Da ist sie wieder. Die alte Forderung nach einem Digitalministerium.

Bär für eigenes Digitalministerium

Auch die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), spricht sich dafür aus. Sie fordert ein Digitalministerium, das "nicht nur koordiniert, sondern Durchgriffsrechte in die Ministerien und damit eine ähnliche starke Stellung wie das Finanzministerium hat", sagt Bär der "Passauer Neuen Presse". Deutschland sei "beim Thema Digitalisierung noch nicht schnell genug". Das liege vor allem daran, "dass das Thema lange Zeit keine Priorität war". Das Thema Internet und Digitalpolitik sei zu lange als unseriös abgestempelt worden.

Damit geht Bär auf Konfrontation zu ihrem Chef, Kanzleramtsminister Helge Braun aus der Schwesterpartei CDU. Braun hatte sich noch zu Beginn der Legislaturperiode gegen ein eigenes Digitalministerium ausgesprochen, im aktuellen Kabinett fehlt das Ressort. Im ZDF-Interview hatte Braun argumentiert, Digitales sei ein Querschnittsthema. Jedes Ministerium müsse Digitalpolitik machen. Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, Digitales in jedem Ressort zu verankern und im Kanzleramt zu bündeln.

Ähnlich sieht das auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Etwas verklausuliert hatte sie im Dezember darauf hingewiesen, derartige Strukturentscheidungen stünden zur Zeit nicht an. Doch in der CSU bringen sie in den vergangenen Tagen genau solche Umstrukturierungen ins Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa kann sich bei einer möglichen Kabinettsumbildung durchaus ein Digitalministerium im Bund vorstellen.

Was an Digitalisierung vorangebracht werden müsse, brauche in der Bundesregierung eine Verantwortlichkeit und nicht viele Verantwortlichkeiten. Die Forderung nach einem Digitalministerium - ein neuer Nadelstich in Richtung Kabinettsumbildung?

Was die Opposition zu dem Vorschlag sagt

In der Opposition stößt der Vorschlag auf ein geteiltes Echo. Während die FDP schon seit langem ein eigenes Digitalressort fordert, lehnt die netzpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, den Vorschlag ab. "Vor zehn Jahren war ich auch noch dafür, heute macht das keinen Sinn mehr", sagt sie heute.de. "Digitalisierung ist jetzt zu tief in jedem Ministerium verankert. Wenn man das ändert, würde man das Digitale aus den Ministerien herausoperieren. Das kann man nicht machen."

Vor zehn Jahren war ich auch noch dafür, heute macht das keinen Sinn mehr.
Anke Domscheit-Berg, Linke

Allerdings brauche es eine gemeinsame Strategie und eine erheblich bessere Koordinierung der Digitalpolitik. "Dafür reichen zwei Treffen des Digitalkabinetts pro Jahr bei Weitem nicht aus. Die müssten sich jede Woche in einen Raum sperren und gemeinsame Wege abstimmen", sagt sie. Die strategische Steuerung gehöre ins Kanzleramt, brauche aber mehr Ressourcen und mehr Kompetenzen.

Bitkom-Präsident Achim Berg sieht das anders: "Die Bündelung von Kompetenz in einem Digitalministerium heißt nicht, dass wir an anderer Stelle Inkompetenz erzeugen", sagt er. In der Digitalpolitik brauche es Konzertierung und Koordinierung, also die Federführung durch ein Digitalministerium. Er fordert mehr Befugnisse für einen künftigen Digitalminister. "Dazu zählt etwa ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums", sagt er.

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