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SPD-Chefin Esken in der Kritik - "Kein struktureller Rassismus" in der Polizei

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SPD-Chefin Esken hat mit ihrer Äußerung zu "latentem Rassismus" in deutschen Sicherheitsbehörden viel Kritik geernet. Zustimmung kommt aber von einigen für eine Beschwerdestelle.

Archiv: Einsatzwagen der Polizei mit Blaulicht und Polizeibeamte bei einem Einsatz auf der Domplatte am Kölner Dom
"Latenter Rassismus" bei der Polizei? Für die Äußerung von SPD-Chefin Saskia Esken hagelt es Kritik.
Quelle: Imago

Länder-Innenminister und Polizeigewerkschafter weisen Vorwürfe eines "latenten Rassismus" in deutschen Sicherheitsbehörden strikt zurück. Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sagte im Deutschlandfunk, in der deutschen Polizei gebe es keinen strukturellen Rassismus.

Die Beamten stünden auf dem Boden des Rechtsstaats, verteidigten die Freiheit und träten für die Demokratie ein. Die Polizei unter Generalverdacht zu stellen, wie es die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tue, sei nicht hinzunehmen, sagte der CDU-Politiker.

Thüringens Innenminister: Einzelfälle in der Polizei

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu stellen.

Einsatzkräfte der Polizei sprühen Reizmittel um Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration in Hamburg zurückzudrängen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus.

SPD-Chefin - Esken: Rassismus bei Polizei aufarbeiten 

Die SPD-Vorsitzende Esken fordert eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei. Für Rassisten und Rechtsextreme in Uniform gebe es keinen Platz.

Allerdings wisse man um Einzelfälle, denen man mit "aller Härte des Rechtsstaates" nachgehe, sagte Maier. "Es gilt unumwunden: Null Toleranz für Rassismus!" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte Eskens Aussagen fehl am Platz.

Polizeigewerkschaft: Empörung groß

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Passauer Neue Presse", die Empörung bei Kollegen sei groß. Sie erwarteten von der politischen Führung Rückendeckung in einer solch schwierigen Situation.

"Am Wochenende leisten Tausende Polizisten vorbildlich ihren Dienst, und am Montag werden sie dafür von der SPD-Chefin kritisiert", sagte Wendt. Die Einrichtung einer Meldestelle oder eines Polizeibeauftragten, wie von SPD-Chefin Esken gefordert, lehnte er ab.

Grüne und Linke unterstützen Beschwerdestelle

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm die Polizei ebenfalls in Schutz und distanzierte sich von Esken, unterstützte aber ihre Forderung, eine unabhängige Stelle für die Bearbeitung von Rassismus- und Gewalt-Beschwerden einzurichten.

Auch die Innenpolitikerin Irene Mihalic (Grüne) sprach sich für eine Beschwerdestelle aus. Sie sagte in der "Passauer Neuen Presse", in den USA habe das Ausmaß von Rassismus und rechtswidriger Polizeigewalt zwar eine ganz andere Dimension. "Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch in Deutschland Probleme haben." Es gebe nicht aufgeklärte Fälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt. Es gehe aber nicht darum, "Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen".

Weinende Frau bei der Anti-Rassismus-Demo in Berlin.

Rassismus in Deutschland - Diskriminierung für viele bitterer Alltag 

Ob im Job, beim Einkaufen oder im Urlaub: Die Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes stellt fest, dass Rassismus und Diskriminierung für viele in Deutschland bitterer Alltag ist.

von Johanna Sagmeister
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