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Esken: Rechtsextremismus bei Polizei bekämpfen

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Nach Drohmail-Affäre - Esken: Rechtsextremismus bei Polizei bekämpfen

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SPD-Chefin Esken fordert entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextreme bei der Polizei. Zuvor hatten mehrere Frauen, darunter Linke-Politikerin Janine Wissler, Droh-Mails erhalten.

SPD-Chefin Saskia Esken spricht im Calwer Rathaus im Anschluss an einen Besuch beim KSK.
SPD-Chefin Saskia Esken spricht im Calwer Rathaus im Anschluss an einen Besuch beim KSK.
Quelle: dpa

SPD-Chefin Saskia Esken hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert. Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte sie:

In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden.
Saskia Esken

Für die Politik müsse dies ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.

Keine bedauerlichen Einzelfälle

Die Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei müssten auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, "dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt", betonte Esken.

Wegen der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben war zuvor der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurückgetreten.

Die Affäre in der hessischen Polizei weitet sich aus – und hat erste personelle Konsequenzen: Hessens Polizeipräsident tritt zurück. Doch Fragen bleiben: Wer steckt hinter den Todesdrohungen? Und: Gibt es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei?

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Unerlaubte Abfragen persönlicher Daten

Er hatte Informationen zur unerlaubten Abfrage von persönlichen Daten aus Polizeicomputern nicht an Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) weitergegeben, wie Beuth sagte.

Zugegriffen worden war laut Medienberichten auf Daten prominenter Frauen, die rechtsextremistische Drohmails erhielten, darunter die hessische Linke-Fraktionschefin Janine Wissler.

Das Problem wurde zu lange verharmlost

Wissler sagte, es gehe jetzt nicht darum, Köpfe auszutauschen.

Wir haben ein strukturelles Problem ganz offensichtlich.
Janine Wissler

Es müsse Schluss sein mit dem Verharmlosen und Ignorieren.

Weitere Drohmails erhielten die Anwältin Seda Basay-Yildiz und laut "Frankfurter Rundschau" auch die Kabarettistin Idil Baydar. Die Linke berichtete zudem von einer Morddrohung an ihre Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer.

Konkrete Morddrohung an Politikerin

Der Parlamentarierin sei angedroht worden, es werde ihr ebenso ergehen wie dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sagte Parteichef Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.

Bei Sommer habe es bereits wiederholt Versuche gegeben, ihr Leben mit Manipulationen am Auto in Gefahr zu bringen, teilte Riexinger mit. 2010 sei das Auto der Politikerin angezündet worden. Der Parteichef warf der Polizei vor, die Bedrohung Sommers nicht ernst genug genommen zu haben.

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