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SPD-Chefin im ZDF : Esken stellt Schuldenbremsen-Rückkehr infrage

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Die Ampel-Koalition ringt mit der geplanten Rückkehr zur Schuldenbremse. SPD-Chefin Esken stellt sie im ZDF wiederholt infrage. Rückendeckung bekommt sie vom Generalsekretär.

"Diejenigen, die mit Gas heizen, haben keine andere Alternative anders zu heizen. Deshalb müssen die Verbraucher auch geschützt werden", so SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Rückkehr zur Schuldenbremse wiederholt infrage gestellt. Die seit einigen Jahren anhaltende Krisenlage sei noch nicht überwunden, sagte sie im ZDF Morgenmagazin.

Insofern stelle ich schon infrage, dass wir schon wieder zu einem normalen, zu einem nicht-krisenhaften Haushalt zurückkehren können.

Esken für Übergewinnsteuer

Esken hatte eine Aussetzung der Schuldenbremse bereits im ZDF-Sommerinterview Mitte des Monats gefordert. Klar sei aber auch, dass in den letzten Jahren "hohe Gewinne gemacht worden" seien. Diese Übergewinne seien nicht durch Innovationen generiert worden, sondern seien der Krise geschuldet.

Deshalb sei eine Übergewinnsteuer neben der Besteuerung sehr hoher Vermögen "auch eine Möglichkeit, in der aktuellen Situation Finanzierungsmittel herbeizuschaffen".

SPD-Chefin Saskia Esken will die Bürger in der Krise weiter entlasten. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagt sie im ZDF-Sommerinterview.

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Auch Kühnert für Prüfung von Schuldenbremsen-Rückkehr

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Interview mit der "Augsbuger Allgemeinen" indes betont, dass die Ampel-Koalition im Herbst abhängig von der Haushaltslage über die Rückkehr zur Schuldenbremse entscheiden müsse.

Zwar stehe im Koalitionsvertrag, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelte. Trotzdem müsse jede Regierung andauernd prüfen, ob die Grundlagen, die sie mal geschaffen habe, noch zur Wirklichkeit passten. Kühnert sagte der Zeitung:

Wir werden uns im Herbst, was den Haushalt angeht, tief in die Augen gucken und dann entscheiden müssen. Kann man eine Gesellschaft zusammenhalten mit den haushaltspolitischen Rahmensetzungen von vor dem Krieg oder müssen wir neue Spielräume erschließen?
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

Er persönlich habe zu dem Thema eine klare Meinung, aber die SPD regiere nun einmal nicht alleine. "Ich verspreche Ihnen jedoch, dass wir in der Ampel gemeinsam eine Lösung finden werden."

Schuldenbremse für 2021 und 2022 ausgesetzt

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt. Finanzminister Christian Lindner (FDP)hatte am Wochenende dagegen bekräftigt, dass er an der Schuldenbremse festhalten wolle. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.

Finanzminister Christian Lindner während eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel.

Trotz Entlastungen - Lindner will an Schuldenbremse festhalten 

Obwohl weitere Entlastungen geplant sind, schließt Finanzminister Lindner künftig Ausnahmen von der Schuldenbremse aus. Man könne keine allgemeinen politischen Wünsche finanzieren.

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