Die Ampel-Koalition ringt mit der geplanten Rückkehr zur Schuldenbremse. SPD-Chefin Esken stellt sie im ZDF wiederholt infrage. Rückendeckung bekommt sie vom Generalsekretär.
"Diejenigen, die mit Gas heizen, haben keine andere Alternative anders zu heizen. Deshalb müssen die Verbraucher auch geschützt werden", so SPD-Vorsitzende Saskia Esken.
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Rückkehr zur Schuldenbremse wiederholt infrage gestellt. Die seit einigen Jahren anhaltende Krisenlage sei noch nicht überwunden, sagte sie im ZDF Morgenmagazin.
Esken für Übergewinnsteuer
Esken hatte eine Aussetzung der Schuldenbremse bereits im ZDF-Sommerinterview Mitte des Monats gefordert. Klar sei aber auch, dass in den letzten Jahren "hohe Gewinne gemacht worden" seien. Diese Übergewinne seien nicht durch Innovationen generiert worden, sondern seien der Krise geschuldet.
Deshalb sei eine Übergewinnsteuer neben der Besteuerung sehr hoher Vermögen "auch eine Möglichkeit, in der aktuellen Situation Finanzierungsmittel herbeizuschaffen".
Auch Kühnert für Prüfung von Schuldenbremsen-Rückkehr
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Interview mit der "Augsbuger Allgemeinen" indes betont, dass die Ampel-Koalition im Herbst abhängig von der Haushaltslage über die Rückkehr zur Schuldenbremse entscheiden müsse.
Zwar stehe im Koalitionsvertrag, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelte. Trotzdem müsse jede Regierung andauernd prüfen, ob die Grundlagen, die sie mal geschaffen habe, noch zur Wirklichkeit passten. Kühnert sagte der Zeitung:
Er persönlich habe zu dem Thema eine klare Meinung, aber die SPD regiere nun einmal nicht alleine. "Ich verspreche Ihnen jedoch, dass wir in der Ampel gemeinsam eine Lösung finden werden."
Schuldenbremse für 2021 und 2022 ausgesetzt
Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt. Finanzminister Christian Lindner (FDP)hatte am Wochenende dagegen bekräftigt, dass er an der Schuldenbremse festhalten wolle. "Wir werden innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens wirtschaften und wirtschaften müssen", sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.
Die seit 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. Für den Bund ist die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. In "außergewöhnlichen Notsituationen" kann die Schuldenbremse vom Bundestag aber ausgesetzt werden, so wie in den Jahren 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise.
- Lindner will an Schuldenbremse festhalten
Obwohl weitere Entlastungen geplant sind, schließt Finanzminister Lindner künftig Ausnahmen von der Schuldenbremse aus. Man könne keine allgemeinen politischen Wünsche finanzieren.
