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SPD-Chefin : Esken: Tempolimit und Fahrverbote denkbar

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Sollten die Spritpreise anhaltend hoch bleiben, hält SPD-Chefin Esken einschneidende Maßnahmen für möglich. Denkbar seien unter anderem Tempolimits und Fahrverbote.

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Äjd75+sken während einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus.
SPD-Bundesvorsitzende Esken.
Quelle: dpa

SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen. Sie verwies im "Tagesspiegel" auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen wurde und das die Koalition kürzlich novelliert habe.

"Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich - oder ein befristetes Tempolimit", sagte Esken der Zeitung. "Aber auch Preisdeckel oder - im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen."

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte ein Tempolomit auf der Autobahn im ZDF zuletzt abgelehnt. "Das Tempolimit war keinem der Verhandlungspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte", hatte er dazu bei ZDFheute live gesagt.

Interview

Wissing bei ZDFheute live - Nein zu kostenlosem ÖPNV und Tempolimit 

Für Bundesverkehrsminister Wissing ist das 9-Euro-Ticket ein Erfolg. Bei den Themen "kostenloser ÖPNV" und "Tempolimit auf der Autobahn" drückt er aber auf die Bremse.

von Torben Schröder

Esken kritisiert Tankrabatt

Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben.

"Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel." Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.

Enttäuschung an den Tankstellen – auch nach dem 1. Juni ist der Sprit weiterhin teuer. Mineralölkonzerne allerdings machen riesige Gewinne durch den Krieg, ist eine Steuer für solche Krisenprofiteure die Lösung?

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Entlastungspaket der Regierung

Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Bei Benzin sinken die Steuersätze um 29,55 Cent je Liter und bei Diesel um 14,04 Cent, hinzu kommt eine dann geringer ausfallende Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen.

Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen steigen weiter - trotz Tankrabatt. Bisher profitieren Mineralölkonzerne mit deutlichen Gewinnen, starke Entlastungen der Autofahrer bleiben aus. Als Reaktion wird eine Übergewinn-Steuer diskutiert.

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