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Interview

Estlands Regierungschefin : Kaja Kallas: "Bedrohung ist real"

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Estlands Regierungschefin Kaja Kallas erklärt im ZDF-Interview, worin sie die Bedrohung durch Russland sieht. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels seien für ihr Land ein Erfolg.

Die estnische Premierministerin Kaja Kallas im Interview mit Florian Neuhann

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ZDF: Premierministerin, wenn Sie nach zwei Tagen Nato-Gipfel nun nach Hause fahren, fühlen Sie sich dann besser geschützt?

Kaja Kallas: Wir haben das Gefühl, dass unseren Anliegen Gehör geschenkt wurde, was sehr wichtig ist. Die Nato hat erklärt, dass Russland die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten darstellt. Deshalb müssen wir auch unsere Verteidigung verstärken.

Wir gehen also nun von einer Abschreckungs- zu einer Verteidigungshaltung über.

Das bedeutet, dass wir in der Lage sind, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets vom ersten Moment an zu verteidigen, was ein sehr wichtiges Signal an meine Landsleute ist.

ZDF: Aber Sie wollten dauerhaft stationierte Nato-Truppen in Ihrem Land und haben sie nicht bekommen. Sie können nicht zufrieden sein, oder?

Kallas: Nein, eigentlich haben wir immer gesagt, und wir haben dieses Konzept vorgeschlagen, dass wir Truppen in Divisionsstärke brauchen. Diese Truppen bestehen aus drei Elementen:

  • unseren eigenen estnischen Verteidigungskräften,
  • den alliierten Streitkräften, die in Estland oder den anderen baltischen Ländern stationiert sind,
  • und den von den Alliierten benannten Truppen, die in Deutschland oder im Vereinigten Königreich stationiert sein können, aber einer einheitlichen Befehlskette unterstehen.

Sie sind für den Einsatz abgestellt und wissen also, dass sie, selbst wenn sie in Deutschland stationiert sind, sofort zu uns kommen. Und dann gibt es noch die bereits stationierte Ausrüstung. Die Verlegung von Truppen ist recht einfach, die Verlegung von Ausrüstung ist viel schwieriger.

"Wir sind auf alles vorbereitet", sagt Nato-General Stoltenberg zum Abschluss des Gipfels in Bezug auf Russland. Doch noch stehen Truppenverstärkungen nur auf dem Papier.

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2 min
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Ich würde also sagen, dass der Aufbau dieses Hauptquartiers in Divisionsgröße sehr wichtig ist, ebenso wie die Kommunikation und die stationierte Ausrüstung.

Ich finde schon, dass diese Ergebnisse für uns ein Erfolg sind.

ZDF: Sie haben mal gesagt, die beste Abschreckung gegen Russland sei eine US-Flagge in Ihrem Land. Das hat nur Polen bekommen, ein dauerhaftes US-Headquarter dort. Sind Sie darauf neidisch?

Kallas: Wir sind ein kleines Land, und wenn man sich die Geographie ansieht, so passt kein Blatt zwischen die baltischen Länder. Da gibt es nur das Meer und dann die Außengrenze. Deshalb ist es natürlich klüger, Truppen in Polen zu stationieren, weil das Land größer ist.

Aber wir haben die Zusage erhalten, dass die US-Truppen auch in die baltischen Länder rotieren werden.

Es ist sehr bedeutsam, dass wir das zusammen mit den alliierten Streitkräften erreicht haben. Deutschland ist die Führungsnation für Litauen, Großbritannien ist die Führungsnation für Estland. Insgesamt kommt es jetzt darauf an, dass die Verteidigungsminister die militärischen Pläne ausarbeiten und dass all diese Dinge in der Praxis funktionieren.

Die Staats- und Regierungschefs der dreißig Bündnisstaaten haben in Madrid dem Verteidigungsbündnis ein neues strategisches Konzept verpasst.

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ZDF: Im neuen strategischen Konzept beschreibt die Nato Russland als die bedeutendste Bedrohung. Aber ist es denn wirklich vorstellbar, dass Russland ein Nato-Land angreift, wenn man die Schwierigkeiten der russischen Armee in der Ukraine sieht?

Kallas: Wenn man sich die Vergangenheit ansieht, so hat der Krieg in der Ukraine meiner Meinung nach gezeigt, dass wir nicht glauben sollten, dass Russland rational handelt. Denn in ein ganzes souveränes Land einzudringen und zu versuchen, es zu erobern, ist ebenfalls nicht rational.

Deshalb hat auch jeder am Tisch während des Nato-Gipfels verstanden, dass diese Bedrohung real ist.

Wenn die Russen mit Worten drohen, und Putin sagt das ja alles offen, er verbirgt seine imperialistischen Visionen oder Träume nicht wirklich, dann könnte er auch danach handeln. Und in der Vergangenheit haben wir den Fehler gemacht, dass wir ihn haben gewähren lassen und die Lage nicht ernst genug genommen haben. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.

Interview

"Keine Alleingänge" - Kampfpanzer an Ukraine? Lambrecht weicht aus 

Verteidigungsministerin Lambrecht legt sich im ZDF nicht fest, ob Deutschland künftig auch Kampfpanzer in die Ukraine schicken werde. Das müsse man erst beraten, erklärt sie vage.

ZDF: Jetzt diskutieren die Nato-Staaten auch über Waffenlieferungen in die Ukraine. Da gibt es offenbar ein Tabu: westliche Kampfpanzer. Sollten westliche Staaten Kampfpanzer in die Ukraine schicken? Was ist Ihre Position?

Kallas: Jeder Verbündete muss selbst entscheiden.

ZDF: Aber was meinen Sie?

Kallas: Sie brauchen schwere Waffen. Die Ukraine braucht alle militärische Hilfe, die sie bekommen kann, um das eigene Land zu verteidigen.

ZDF: Also sollte Deutschland Kampfpanzer schicken?

Kallas: Es liegt an Deutschland, zu entscheiden, was man hat und was man abgeben kann. Ja, aus ukrainischer Sicht und auch für uns ist es wichtig, dass die Ukraine in der Lage ist, den Aggressor zurückzudrängen, dass die Ukraine in der Lage ist, das eigene Land zu verteidigen.

Daher ist jede militärische Hilfe, insbesondere schweres Gerät, höchst willkommen. Die Länder, die dieses Gerät haben, können es denen geben, die es nicht haben, damit die es abgeben.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

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ZDF: Wenn man den Erfolg russischer Truppen auf dem Donbass sieht - ist es realistisch, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnt?

Kallas: Das ist natürlich sehr, sehr schwierig. Aber wir müssen der Ukraine dabei helfen, damit sie in der Lage sein wird, den Aggressor zurückzudrängen. Und nicht nur das. Was wir tun können, ist die begangenen Kriegsverbrechen untersuchen und die Kriegsverbrechen wirklich verfolgen.

Denn wir haben schon einmal den Fehler gemacht, dass wir sie ungeschoren haben davonkommen lassen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Verbrechen der Nazis weltweit verurteilt, während die Verbrechen der Kommunisten nie verurteilt wurden. Deshalb machen sie genauso weiter und verüben immer wieder Verbrechen. Deshalb finde ich, dass wir uns auch darauf konzentrieren sollten, dass sie für ihre Taten bestraft werden.

Das Interview führte ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.

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