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Wirtschaftshilfen : EU: 1,5 Milliarden für die Ukraine im Monat

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Die EU will der Ukraine 2023 monatlich 1,5 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zahlen. Auch die USA und internationale Finanzinstitutionen sollen Geld zur Verfügung stellen.

Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben heute über Unterstützung für die Ukraine gesprochen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine für das kommende Jahr monatlich 1,5 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt. Die Ukraine habe um "einen stabilen, zuverlässigen und vorhersehbaren Fluss" von Mitteln durch internationale Geber gebeten, sagte von der Leyen nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten dies nun konkret ausarbeiten.

Die Ukraine schätzt ihren monatlichen Finanzbedarf auf drei bis vier Milliarden Euro. Das Geld soll nach Angaben von der Leyens gemeinsam von der EU, den USA und internationalen Finanzinstitutionen zur Verfügung gestellt werden.

Scholz: Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am Dienstag

Die EU hatte der Ukraine im Frühjahr bereits neun Milliarden Euro Finanzhilfe für das laufende Jahr zugesagt. Die bisher noch nicht gebilligten drei Milliarden Euro sollen der deutschen Kommissionschefin zufolge nun möglichst rasch freigegeben werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) informierte die Staats- und Regierungschefs nach eigenem Angaben auf dem Gipfel über die Berliner Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am kommenden Dienstag. Scholz will sie gemeinsam mit von der Leyen eröffnen.

EU-Chefs verurteilen Drohnenangriffe auf die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten zudem "auf das Schärfste die jüngsten wahllosen russischen Raketen- und Drohnenangriffe" auf die Ukraine, wie es in der Abschlusserklärung hieß.

Am ersten Gipfeltag am Donnerstag hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an den Gipfel gewandt und gesagt, russische Streitkräfte hätten sein Land mit Angriffen auf das Stromnetz in ein "Schlachtfeld" verwandelt.

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29.09.2023
von Britta Hilpert
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