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FAQ

EU-Länder und EU-Parlament - EU-Agrarreform: Was der Kompromiss bedeutet

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Die EU-Agrarförderung soll künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf eine entsprechende Reform geeinigt.

Agrarreform (Symbolbild)
Quelle: dpa

Es geht um Hunderte Milliarden und nicht weniger als die Frage, wie Lebensmittel hergestellt werden: In Brüssel ist eine Einigung über Rahmenbedingungen der künftigen EU-Agrarpolitik erzielt worden. Millionen von Landwirten leben von diesen Geldern.
Hinter Begriffen wie Säulen, Umweltauflagen und Direktzahlungen verbirgt sich sehr konkrete Politik, deren Auswirkungen jeder und jede sehen kann. Wichtige Fragen und Hintergründe zur komplizierten Reform:

Wie hoch ist das Budget der EU-Agrarpolitik?

  • Insgesamt umfasst die Agrarpolitik für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Volumen von knapp 390 Milliarden Euro.
  • Ab 2023 - für die Zeit, in der die Reform wirklich greifen soll - sind 270 Milliarden vorgesehen.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das einzige Politikfeld, das nahezu ausschließlich aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert wird. Das bedeutet, dass diese Mittel größtenteils nationale Ausgaben der EU-Länder ersetzen.

Wie sind die Gelder bislang aufgeteilt?

Die EU-Agrarpolitik ist im Grunde in zwei Töpfe aufgeteilt, was auch so bleibt. Zum einen werden jährlich Gelder ausgezahlt, die in den sogenannten Direktzahlungen zusammengefasst werden - sie werden auch die erste Säule genannt. Das sind bislang die Gelder, die anhand der Fläche eines Betriebs ausgezahlt werden. Aus diesem Topf sollen künftig auch die Öko-Regelungen finanziert werden, die bis zu 25 Prozent ausmachen sollen. Für 2023 bis 2025 sollen das mindestens 48 Milliarden sein.

Zum anderen gibt es Geld für die Entwicklung des ländlichen Raums - die zweite Säule. Das sind Mittel, die für meist siebenjährige Programme zur Verfügung stehen und etwa für langfristige Umweltmaßnahmen genutzt werden können.

Europas Landwirtschaft soll klimaschonender werden. Dazu müssten die EU-Agrarsubventionen "grün" neu verteilt werden. Kann das gelingen?

Beitragslänge:
28 min
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Was bedeutet die Reform für deutsche Landwirte?

Insgesamt werden in Deutschland jährlich rund sechs Milliarden Euro EU-Agrarfördermittel verteilt. Bislang war der größte Teil davon (78 Prozent) als Flächenprämie verfügbar, also weitgehend unabhängig von den Folgen für Umwelt und Landschaft.

Künftig soll mehr Geld an Umweltauflagen geknüpft sein. Wie diese Umweltauflagen konkret aussehen, steht noch nicht fest. Zudem sollen künftig auch Sozialstandards stärker im Fokus stehen. Ausländische Saisonarbeiter profitieren davon aber zunächst nicht.

Welche Folgen hat die Reform für Verbraucher hierzulande?

Durch die EU-Agrargelder wird maßgeblich bestimmt, in welchem Rahmen europäische Lebensmittel hergestellt werden. Die Auswirkungen kann man am ehesten im Supermarkt beobachten. Beeinflusst werden kann zum Beispiel, wie teuer Lebensmittel sind und welche Tierwohlstandards eingehalten werden. Abseits des Supermarktes könnte man an Feldern beispielsweise öfter auf Blühstreifen für Bienen und andere Insekten stoßen.

Wie umweltschädlich ist die Landwirtschaft in Europa?

Der Deutsche Bauernverband betont, dass Landwirtinnen und Landwirte in den vergangenen Jahren bereits viele Verbesserungen erreicht hätten. Die Politik und Umweltorganisationen sehen jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf. Der EU-Rechnungshof kritisiert, dass die Treibhausgas-Emissionen des Agrarsektors seit 2010 nicht gesunken seien.

Schädlingsbekämpfungsmittel, Dünger und Monokulturen können der Tier- und Pflanzenwelt schaden. Auch für das Klima ist die derzeitige Landwirtschaft schädlich: Sie verantwortet laut Bundesumweltamt elf Prozent der Treibhausgas-Emissionen in der EU.

Warum sehen Umweltverbände die Reform so kritisch?

Das Bündnis Fridays for Future fordert schon länger, dass die Reform zurückgezogen wird. Die Aktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben kritisiert, dass sie nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sei. Auch Greenpeace oder der WWF fürchten, dass die künftige GAP nur grün angestrichen ist, aber weiter umweltschädliche Praktiken finanziert.

Das Europäische Umweltbüro etwa schätzt, dass auch nach der Reform rund drei Viertel des Geldes der Intensivlandwirtschaft zugutekommt, ohne dass effektiv mehr für die Umwelt gemacht wird.

Klimaschutz und Landwirtschaft - Wohin steuert die europäische Agrarpolitik? 

Es ist eine Herkulesaufgabe. Europas Landwirtschaft muss klimaschonender werden. Dafür soll ein Teil der EU-Agrarsubventionen besser verteilt werden. Doch reicht das aus?

Videolänge
28 min
von Berndt Welz
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