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EU-Minister in Koblenz - Dauerstreit über die Agrarreform

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In Koblenz kommen ab heute die Agrarminister der EU zusammen. Ein Thema ist die Reform ihrer gemeinsamen Förderpolitik. Über die wird weiter heftig gestritten.

Bayern, Rohrbach: Ein Traktor fährt über einen abgemähten Acker.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat zu einem informellen Treffen der EU-Agrarminister eingeladen.
Quelle: dpa

Der Dauerstreit um die EU-Agrarreform wird wohl neben dem Umgang mit Corona zu den großen Themen gehören. Formale Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Denn die deutsche Ratspräsidentschaft hat zu einem informellen und damit zwanglosen Treffen eingeladen.

Worum geht es bei der Agrarreform?

Schon 2018 hat die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vorgeschlagen. Natur- und Klimaschutz sowie die Qualität der Lebensmittel sollten stärker in den Mittelpunkt rücken.

EU-Kommission legt Pläne vor -
Das soll sich mit dem "Green Deal" ändern
 

Europa soll nach dem Willen der EU-Kommission Vorreiter für nachhaltige Ernährung und biologische Vielfalt werden. Was sich hinter der "Vom Hof auf den Teller"-Strategie verbirgt.

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Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kommen seitdem aber kaum voran. Es geht vor allem um die Finanzierung und die Verteilung von Subventionen. Nun soll das bisherige Modell erstmal um zwei Jahre bis 2023 verlängert werden. Das gibt den Bauern zumindest etwas Planungssicherheit.

Wie funktionieren die EU-Agrarsubventionen bislang?

Mit mehr als 58 Milliarden Euro jährlich fördert die EU die Landwirtschaft. Das ist mit Abstand der größte Posten im Haushalt. Das meiste davon sind Direktzahlungen, die die Landwirte gemäß der Flächengröße bekommen – ohne, dass daran Bedingungen geknüpft sind.

  

Das System der EU-Agrarsubventionen treibt den Vormarsch der Agrokonzerne: Je größer ein Hof, desto mehr Subventionen bekommt er. Der Deutsche Bauernverband kämpft dafür, dass es so bleibt.

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Die GAP hatte anfangs nämlich vor allem das Ziel, die Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln zu sichern. Über eine "zweite Säule" werden relativ flexibel Fördergelder verteilt, etwa für ländliche Entwicklung oder Umweltschutz.

Was soll sich daran ändern?

Ziel ist eine "grüne Architektur" der GAP. Eine große Rolle spielt dabei die so genannte "Vom Hof-auf-den-Teller"-Strategie ("Farm-to-fork"), die die EU-Kommission als Teil des "Green Deals" vorgelegt hat.

Das übergeordnete Ziel: Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. Die Strategie sieht vor, die gesamte Produktionskette von Nahrungsmitteln nachhaltiger zu machen. So soll zum Beispiel bis 2030 der Einsatz von Düngern um 20 Prozent reduziert und der Ökolandbau auf einen Anteil von 25 Prozent erhöht werden.

Europa soll 2050 klimaneutral sein – aber wie lässt sich dieses Ziel erreichen?

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Die "Vom Hof-auf-den-Teller"-Ziele werden ohne einer Reform der EU-Förderpolitik kaum zu erreichen sein. So könnten künftige Geldzahlungen an mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz geknüpft sein – bis hin zur Umstellung auf Öko- oder Biolandwirtschaft. Diskutiert wird unter anderem über ein Mindest-Budget für solche Förderungen.

Welche Position hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft?

Sie bekennt sich zum "Green Deal" und zu einer GAP-Reform. Bis zum Herbst will sie ein Konzept vorlegen, das beides zusammen bringt. Für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) muss dabei die Ernährungssicherheit und die wirtschaftliche Zukunft der Bauern eine wichtige Rolle spielen:

Höhere Standards bei Umwelt und Klima dürfen nicht dazu führen, dass die europäische Erzeugung ins außereuropäische Ausland abwandert.

Wie das gehen soll, ist einer der Streitpunkte. Ein anderer ist, ob die einzelnen EU-Staaten künftig mehr Freiheiten haben sollen, wie sie die Fördermittel für den Natur- und Umweltschutz und die Sicherung der Qualität einsetzen.

Was fordern Umweltverbände?  

Nichts weniger als den konsequenten Umbau der industriellen zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Ministerin müsse nun "eine Reform auf den Weg bringen, die kontraproduktive Hektarprämien für Großgrundbesitzerinnen und - besitzer beendet und Betriebe gezielt dabei unterstützt, ökologischer zu wirtschaften", sagt Tobias Reichert von Germanwatch.

Als wichtige Punkte nennt der Verband dabei den Ausbau der Bio-Landwirtschaft und die "Abkehr von der Hochleistungszucht" in den Ställen.

Landwirtschaft mit Hilfe moderner Technologie nachhaltiger und ertragreicher machen – das ist Ziel der Agrotech Start-ups, die rund um Osnabrück ihren Sitz haben. Als „Agrotech Valley“ will die Region Innovationszentrum für die Landwirtschaft sein.

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Die künftigen Fördermittel müssten die Leistungen von Bauern honorieren, die vom Markt nicht entlohnt werden, fordert Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW):

Wie die neue EU-Agrarpolitik ihre Milliarden Euro verteilt, wird maßgeblich entscheiden, ob der Green Deal der Landwirtschaft gelingt.

Und NABU-Chef Jörg-Andreas Krüger fordert: "Unsere Steuergelder müssen jetzt in echte Zukunftsinvestitionen fließen."

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion

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