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Subventionen für Landwirte - Wieviel Agrarwende wagt die EU?

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Die EU will eine Agrarreform. Das Ziel: eine ökologischere Landwirtschaftspolitik. Geplante Subventionen seien dabei "ein Meilenstein", so Landwirtschaftsministerin Klöckner.

Auf einem Feld von einem Landwirtschaftsbetrieb wird Mais für eine Biogasanlage und als Futter für Kühe gehäckselt am 09.09.2020 in Brandenburg.
Die Agrarreform sieht vor: Direktzahlungen an Landwirte sollen künftig an Öko-Regelungen geknüpft sein.
Quelle: dpa

Brüssel redet oft vom Green Deal, der Digitalisierung und dem Wiederaufbaufonds. Fast wird dabei vergessen, was die EU auch ist: Ein riesiger Subventionsbetrieb für Europas Landwirte. Dessen geplante Reform sei ein "Meilenstein, um einen Systemwechsel zu erreichen", sagt die deutsche Landwirtschaftsministerin. Die Zahlen hinter dem Anspruch.

Der EU-Haushalt ist eine Zahl mit 13 Ziffern - über eine Billion, genau 1.074,3 Milliarden Euro wurden im Sommer von den Staats- und Regierungschefs beschlossen. Der Anteil, der bis 2027 in die Agrarwirtschaft fließt, ist dabei geschmolzen: Von 38,8 Prozent auf 33,2 Prozent.

Trotzdem bleiben die Subventionen der größte Posten im Mega-Haushalt: 356 Milliarden Euro. Wenn die EU eine ökologischere Landwirtschaftspolitik will, dann hätte sie die Mittel in der Hand. 

Die Agrarpolitik ist aus finanzieller Sicht nach wie vor das wichtigste Politikfeld der EU. Entsprechend groß ist die Herausforderung, Klimaschutz und finanzielle Interessen unter einen Hut zu bringen.

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Bis zuletzt an Agrarreform gefeilt

Ideen, die "Gemeinsame Agrarpolitik" (kurz: Gap) umzugestalten, gibt es, seit sie 1962 eingeführt wurde. Alle drei Institutionen der EU - die Kommission, das Parlament und der Ministerrat - arbeiteten zuletzt daran.

Das Parlament hat seinen Vorschlag im Kern Montagabend gemacht. Details werden in einem Abstimmungsmarathon bis Freitag hinzugefügt. Der Agrarrat, die Runde der zuständigen Minister, traf sich unter dem Vorsitz von Julia Klöckner (CDU) am Montag in Luxemburg – und fand erst Mittwochfrüh einen Kompromiss.

Reform von Direktzahlungen an Landwirte vorgesehen

Der sieht eine Reform der Zahlungen vor, die im Gap-Glossar als "erste Säule" auftauchen. 72,5 Prozent gehen künftig als Direktzahlungen an Landwirte, kaum weniger als bisher. Entscheidend ist vor allem die Fläche, die ein Betrieb bewirtschaftet. Weil die Zahlungen von weiteren individuellen Faktoren abhängen, nur zwei Beispiele:

Ein Landwirt in Tschechien bestellt 3.500 Hektar und hält 2.000 Milchkühe - konventionell. Er erhält 1,3 Millionen Euro Direktzahlungen pro Jahr. Ein Bauer in Österreich, der Bioschweine mästet und zwölf Hektar Streuobstwiesen bewirtschaftet, erhält 5.000 Euro.

20 Prozent der Zahlungen sollen künftig an Öko-Regelungen geknüpft sein

In der "ersten Säule" sollen - so sieht es der Vorschlag vor - 20 Prozent der Zahlungen an so genannte "Eco-Schemes", also ökologische Regelungen, geknüpft werden. Der grüne Agrarpolitiker im Europa-Parlament, Martin Häusling, kritisiert an den Öko-Regelungen etwa deren Freiwilligkeit für die Landwirte.

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nach Verhandlungen auf eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. Sie soll den Schutz von Umwelt und Klima stärker berücksichtigen. Kritik gibt es am geringen Anteil von 20 Prozent für Öko-Regelungen.

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Erfüllt ein Landwirt sie nicht, erhalte er immer noch 80 Prozent der bisherigen Förderung. Zum anderen seien die "Eco-Schemes" eine Black Box, erklärt Häusling weiter.

Wir wissen nicht genau, was sich dahinter verbirgt.
Martin Häusling

Im Zweifel könne das auch die Anschaffung eines neuen Spritzgeräts sein.

Klöckner: Öko-Regelungen verpflichtend für Mitgliedstaaten

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigt zum einen die präzise Landwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel spare. Zum anderen die Öko-Regelungen: Die seien sehr wohl verpflichtend - nämlich für die Mitgliedstaaten. Wird das Geld aus den "Eco-Schemes" nicht abgerufen, geht es zurück in den EU-Topf. Damit kein Mitgliedsstaat Geld verliert, soll eine Lernphase von zwei Jahren gelten.

Zurück zum Haushalt und den Agrarsubventionen: 40 Prozent sollen dem Green Deal dienen, also dem Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. So haben es im Juli die Staats- und Regierungschefs beschlossen.

Agrarsubventionen keine Revolution, aber ein erster wichtiger Schritt

Erfüllen die Zahlen hinter Klöckners Vorschlag ihren Anspruch? Zumindest sei es ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Uwe Latacz-Lohmann, Agrarwissenschaftler an der Uni Kiel.

Statt 20 Prozent will das EU-Parlament 30 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelung knüpfen, die Grünen wollten noch mehr. Aber immerhin sei es zum ersten Mal gelungen, einen großen Topf anzuzapfen für die Bezahlung von Umweltleistungen.

Zurück in Berlin sagte Klöckner auf die Frage, warum sie und ihre Kollegen Subventionen weiter an den Besitz von Flächen knüpfen:

Es muss ja nicht gleich eine Revolution sein.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

EU-Minister in Koblenz -
Dauerstreit um EU-Agrarreform
 

In Koblenz kommen ab heute die Agrarminister der EU zusammen. Ein Thema ist die Reform ihrer gemeinsamen Förderpolitik. Über die wird weiter heftig gestritten.

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27 min
von Mark Hugo
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