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Städtebund befürwortet Vorschlag - Reform der Asylpolitik: Lob für von der Leyen

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DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg lobt Ursula von der Leyens Vorschlag zur Reform der EU-Asylpolitik. Dieser sei geeignet, die derzeitige Blockade in der Union zu beseitigen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als "guten und tragfähigen Kompromiss" gelobt.

Die Brüsseler Pläne "sind geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Asylzentren an den EU-Außengrenzen

"Das gilt insbesondere für die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes, die Einrichtung zentraler Asyl- und Rückführungszentren an den EU-Grenzen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie die Reform des Dublin-Verfahrens mit einem System der Solidarität."

Landsberg bezeichnete es als essenziell und richtig, dass die Identitäts- und Sicherheitsprüfungen der Migranten "in den EU-Grenzstaaten" vorgenommen werden sollen, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden.

Schnelle Rückführung bei Ablehnung

Mit ausreichend Personal und Ausstattung in den zentralen Aufnahmezentren könnten die Asylverfahren im Wege des sogenannten Screening-Verfahrens "schnellstmöglich abgeschlossen und bei Ablehnung des Asylbegehrens die Rückführung durchgeführt werden", sagte er.

Das entschärft auch die momentane Situation in Griechenland oder Italien.
Gerd Landsberg

Der von der EU-Kommission in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Alle EU-Staaten sollen Beitrag leisten

Zur Aufnahme von Migranten sollen Staaten wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zwar jeden Mitgliedstaat in die Pflicht nehmen, einen Beitrag zu leisten, doch sollen die Regierungen entscheiden, ob durch die Aufnahme Geflüchteter oder etwa durch finanzielle Beteiligung.

Mehr Geld für Staaten, die mehr aufnehmen

Landsberg bekräftigte vor dem Hintergrund seine Forderung, "dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, dafür mehr EU-Finanzmittel für die Unterbringung und Integration erhalten müssen". Nachdem der Vorschlag nun auf dem Tisch liege, müssen die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.

"Einen weiteren Aufschub können wir uns aufgrund der angespannten Situation in einigen Mitgliedstaaten - nicht zuletzt aus humanitären Gründen - nicht leisten", hieß es.

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