Sie sind hier:

Beratungen der Außenminister - EU einigt sich auf Belarus-Sanktionen

Datum:

Im Belarus-Konflikt haben sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer von Staatschefs Lukaschenko verständigt. Einigen EU-Staaten ist das zu wenig.

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Berlin auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko geeinigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen.

Druck auf die Führung des Landes aufbauen

Wie viele Personen betroffen sind, steht noch nicht endgültig fest. Voraussichtlich werde die zuletzt geplante Zahl von etwa 20 Personen noch einmal erhöht, sagte Borrell. Mit den Sanktionen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus setzen.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Wie Alexander Lukaschenko sein Land zu einem autoritären Staat umgebaut hat.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Überschattet wurde die Grundsatzeinigung von einem heftigen Streit über die Sanktionspolitik der EU.

Balten-Staaten fordern härtere Belarus-Sanktionen

So plädierten die baltischen Staaten erfolglos dafür, deutlich mehr Personen mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen zu belegen. Litauens Außenminister Linas Antanas Linkevicius nannte die EU-Pläne "zu symbolisch". "Das ist definitiv nicht ausreichend. Das ist keine ernsthafte Reaktion", kritisierte er. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Archiv, Russland, Moskau: Der russische Präesident Boris Jelzin (l) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

Geschichte von Belarus - Vom Spielball der Mächte zur Diktatur 

Die Geschichte des jungen Staates Belarus ist geprägt durch ein Hin und Her zwischen Litauen, Polen und Russland. Von der Kiewer Rus bis Lukaschenko - ein Überblick in fünf Fragen.

von Katja Belousova

Streit gab es auch deswegen, weil es gegen Lukaschenko zunächst keine Sanktionen geben soll. Gegner eines solchen Schrittes befürchten, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren und der EU die Möglichkeit nehmen könnte, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

Zeitplan noch offen

Zudem blieb beim Außenministertreffen offen, wann die Grundsatzeinigung in den notwendigen formellen Beschluss umgewandelt werden kann. So drohte Zypern bei dem Treffen in Berlin indirekt mit einem Veto gegen die Belarus-Sanktionen, wenn nicht auch der Druck der EU auf die Türkei im Erdgasstreit erhöht wird.

"Wir wollen nicht, dass es doppelte Standards gibt", sagte der zyprische Außenminister Nikos Christodoulidis zur Frage, ob sein Land Belarus-Sanktionen ohne neue Türkei-Sanktionen zustimmen würde.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.